piwik no script img

taz zahl ich
Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

Man sieht ein Portrait von Udo Voigt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
Von Christian Rath

9.10.2019

Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath

8.10.2019

Benjamin Ruß

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Von Christian Rath

1.10.2019

Renate Künast hält Plakat hoch, auf dem

Journalismusforscherin zum Künasturteil

„Inbegriff von Menschenverachtung“

Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
Interview von Patricia Hecht

26.9.2019

Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Von Christian Rath

26.9.2019

IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Von Anja Maier und Sabine am Orde

26.9.2019

inland,  S. 6
Porträtfoto einer Frau: Renate Künast

Prozess wegen Beleidigung

Fehler beim Künast-Urteil

Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Von Christian Rath

23.9.2019

Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.
Von Christina Schmidt

16.9.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath

21.8.2019

inland,  S. 6
Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath

29.7.2019

Ein Schiff im Meer hilft in der Nacht bei Rettungsarbeiten

25 Jahre Fährschiff-Inferno „Estonia“

Alle Zivilklagen abgewiesen

Für Überlebende und Angehörige des „Estonia“- Untergangs von 1994 ist das Urteil ein Schock: Den Beklagten sei kein grobes Verschulden nachzuweisen.
Von Reinhard Wolff

19.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht

8.7.2019

inland,  S. 6
die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch

25.6.2019

inland,  S. 6

Prozess gegen Deutschtürken

Der Kölner Journalist Adil Demirci steht in der Türkei wegen Terrorvorwürfen vor Gericht
Von Volkan Ağar

30.4.2019

inland,  S. 6
Roundup-Flaschen in einem Laden nahe Brüssel

Geschworener verteidigt Glyphosaturteil

Nicht Emotionen, sondern Fakten

Für Bayer sind die Jurys in den US-Prozessen wegen Krebs durch Glyphosat ahnungslose Laien. Dem widerspricht nun ein Geschworener.
Von Jost Maurin

5.4.2019

„Hannibal“ schaffte Beweise weg

Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes
Von Martin Kaul und Christina Schmidt

21.3.2019

inland,  S. 6
Der Journalist Uwe Müller (r) sitzt in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes neben seinem Anwalt Christoph Partsch

Verteidigungsministerium vs. „Welt“

Zur NSU-Aufklärung verdonnert

Das Verteidigungsministerium weigerte sich über Jahre, Bundeswehrakten zu Uwe Mundlos offenzulegen. Nun entschied ein Gericht: So geht das nicht.
Von Konrad Litschko

28.2.2019