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Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Angeklagte und gericht im NSU-Prozess.

Urteilsbegründung im NSU-Prozess

3.025 Seiten Schuldspruch

21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Ein Verfassungsrichter nimmt die Kopfbedeckung ab, sodass sein Gesicht nicht mehr zu sehen ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

ÄrztInnen ringen um Sterbehilfe

Sterbehilfe ist zukünftig erlaubt. Für ÄrztInnen bedeutet das womöglich eine Anpassung ihres Berufsrechts, das Suizidhilfe eigentlich verbietet.
Von Barbara Dribbusch

16.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

BGH: Keine Stromstöße wider Willen

Ein Schizophrenie-Patient hatte Beschwerde gegen eine Zwangs-Elektrokrampftherapie eingelegt

18.2.2020

inland,  S. 6
Ein Auspuff eines Volkswagen

Entschädigung für Dieselskandal

Vergleich geplatzt, Geld kommt

Verbraucherschützer und Volkswagen scheitern mit einem Vergleich. Dieselkunden sollen trotzdem ab März Geld von VW bekommen. Aber viel ist es nicht.
Von Kai Schöneberg

14.2.2020

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.

31.1.2020

inland,  S. 6

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath

30.1.2020

inland,  S. 6
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.
Von Christina Schmidt

22.1.2020

2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
Von Katharina Schipkowski

21.1.2020

Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen steht in einer menschenmenge

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
Von Sabine am Orde

13.1.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
Von Konrad Litschko

9.1.2020

Der ehemalige KZ-Wachmann Bruno D. hält sich im Hamburger Gerichtssaal 2019 einen roten Aktenordner vors Gesicht

Verfahren gegen NS-Verbrecher

Die letzten Nazi-Täter sterben aus

Die Zahl der Ermittlungen gegen mutmaßliche KZ-Wächter ist bundesweit auf 23 gesunken. Der Prozess gegen den SS-Wachmann Bruno D. zieht sich.
Von Klaus Hillenbrand

29.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche
Von Dinah Riese

13.12.2019

inland,  S. 6
Tarnmuster und Deutschlandfahne auf Uniform

Mutmaßlicher Rechtsterrorist

Neue Details im Fall Franco A.

Ein Gerichtsbeschluss gibt Einblick in die Gedanken des Soldaten. Das Bild verfestigt sich: A. ist überzeugter Nazi und hatte vor, zu töten.
Von Sebastian Erb

21.11.2019

Verteidiger, der Angeklagte, ein ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK), und Ullrich Knye, Verteidiger, warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn.

Prozess im Hannibal-Komplex

Leidenschaft? Maschinenpistole!

In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks.
Von Daniel Schulz und Pia Stendera

20.11.2019

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Von Christian Rath

14.11.2019

Eckiges Gebäude mit Aufschrift

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

18.10.2019