Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Die Staatsanwältin sieht "erdrückende Beweise" gegen zwei islamistische Männer, die 2006 in Zügen Bomben platziert haben sollen. Das Urteil steht noch aus.
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher verzögert die Verteidigung mit allen Mitteln das Verfahren. Alle drei Anwälte haben Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen.
In Bayern soll eine Lehrerin verlangt haben, im Unterricht Hakenkreuze zu zeichnen. Im Prozess um einen Faschoüberfall, wird eine junge Frau beschuldigt, sich ein Hakenkreuz selbst auf die Haut geritzt zu haben.
Ein neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erleichtert es, Korruption in Unternehmen zu bekämpfen. Damit steht fest: Siemens-Manager machte sich strafbar.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft seit einem Jahr, ob sie die Stammheim-Nacht 1977 neu aufrollen soll. Vorwurf: Der Staat verhielt sich bewusst passiv
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
