Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Anwalt, der zum Durchtrennen eines Versorgungs-schlauchs im Pflegeheim riet. Grundsatzurteil wird erwartet.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
Ein Polizeiarzt war freigesprochen worden, nachdem er einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel gab. Dieser fiel nach der Einnahme ins Koma und starb.
RAF Die Bundesanwaltschaft sieht die 57-jährige Exterroristin als „Mittäterin“ des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977
Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger sind betroffen.
ANTIFA Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Aufrufe zur Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar weiterhin für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen
INTRIGE Noch immer ist nicht geklärt, ob im Düsseldorfer Umweltministerium gegen einen Abteilungsleiter ermittelt wurde, um ihm zu schaden. Hinter dem Vorgang könnte der amtierende Umweltminister stecken
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
POLIZEI Das Verfahren gegen zwei Polizisten, die den Studenten Tennessee Eisenberg mit zwölf Kugeln erschossen haben, ist eingestellt. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt
1. MAI Schlappe für Polizei und Ankläger: Berliner Gericht lässt zwei Schüler frei, die einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten. Mitschüler jubeln
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Pornografie-Klagen ab. Ein Antragsteller wollte mit ihnen das Verbot kippen, Porno-Angebote im Internet für Minderjährige zugänglich zu machen
BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
