Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist wegen Mordes angeklagt. Der 58-Jährigen droht eine Gefängnisstrafe. Der Prozess beginnt Ende September.
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Anwalt, der zum Durchtrennen eines Versorgungs-schlauchs im Pflegeheim riet. Grundsatzurteil wird erwartet.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
Ein Polizeiarzt war freigesprochen worden, nachdem er einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel gab. Dieser fiel nach der Einnahme ins Koma und starb.
RAF Die Bundesanwaltschaft sieht die 57-jährige Exterroristin als „Mittäterin“ des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977
Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger sind betroffen.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Pornografie-Klagen ab. Ein Antragsteller wollte mit ihnen das Verbot kippen, Porno-Angebote im Internet für Minderjährige zugänglich zu machen
BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
Michael Buback, Sohn des von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, über Verena Becker - und warum sie nach der Tat von einflussreichen Personen im Staatsapparat geschützt wurde.
URTEIL Der Gebrauch von NS-Parolen ist nur im deutschen Original strafbar, entscheidet der Bundesgerichtshof: Die Hitler-Jugend sprach von „Blut und Ehre“, nicht von „Blood and Honour“
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
