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taz zahl ich

Kritik am Justizminister:Maas wird falsch verdächtigt

CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?
Von Christian Rath

5.9.2016

Inland,  S. 6
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Richter in einem Gerichtssaal

Reform der Bundesrichterwahlen

Die Black Box knacken

Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Von Christian Rath

1.6.2016

Die Wohlleben-Anwälte zusammen mit dem Angeklagten Nicole Schneiders und Olaf Klemke

Drei Jahre NSU-Prozess

Nicht verhindert. Verschleppt!

Drei Jahre nach Beginn stockt der NSU-Prozess erneut. Drei Anwälte eines Angeklagten torpedieren, wo es geht. Sie stehen der Neonazi-Szene nah.
Von Konrad Litschko

5.5.2016

Ein Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof

Justiz in Rostock

Richter darf nicht alles tragen

Vorsicht am Kleiderschrank: Der Bundesgerichtshof kassiert ein Urteil, weil der Richter auf Facebook in einem Motto-Shirt posierte.
Von Christian Rath

24.2.2016

Grüne wollen es doppelt schwer

Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht
Von Christian Rath

15.2.2016

Inland,  S. 6

Demokratie darf Verträge brechen

Verfassungsgericht
Von Christian Rath

13.2.2016

Politik,  S. 6

Nazi-Fahnder sucht neue Wege

JUSTIZ Der Leiter der Zentralen Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen will seine Arbeit neu ausrichten, um letzte noch lebende NS-Täter vor Gericht zu bekommen
Von Klaus Hillenbrand

9.2.2016

Inland,  S. 6

Verfassungsgericht entscheidet

Beamte angemessen bezahlen

Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Von Christian Rath

18.12.2015

Ein G36-Geweher liegt auf schwarzem Boden, daneben steht mehrfach „HK“

Waffenexporte von Heckler & Koch

Mexiko-Deal kommt vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko.
Von Wolf-Dieter Vogel

5.11.2015

Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef

EMISSIONEN Eine Untersuchung zeigt: Die Tricks haben zugenommen.Der Abstand zwischen Testergebnissen und dem realen Verbrauch wächst
Von Richard Rother

29.9.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 6
Die Wache der Bundespolizei in Hannover

Rassismus bei der Polizei

Postings aus der Dienststelle

Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt.
Von Robin Grützmacher

27.8.2015

„Landesverrat“-Affäre der Regierung

„Völlig sinnlos“ und „absurd“

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Von Pascal Beucker

19.8.2015

Zekeriya Öz wird heute per Haftbefehl gesucht.

Chefankläger nach Deutschland geflohen

Erdoğans gefallener Liebling

Der türkische Präsident lässt Staatsanwalt Zekeriya Öz per Haftbefehl suchen. Das könnte zu diplomatischen Verwicklungen mit Deutschland führen.
Von Jürgen Gottschlich

16.8.2015

Doch kein Landesverrat

PRESSEFREIHEIT Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein: Es wurde kein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht. Die Journalisten fordern mehr Auskünfte

11.8.2015

Inland,  S. 6

Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab

Schlappe für Zschäpe

Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von Verfassungsschützer.
Von Konrad Litschko

29.7.2015

Szenen einer Zwangsbeziehung

NSU-Prozess Nun wieder Zschäpe: Die Angeklagte beantragt, ihren Anwalt Heer zu entpflichten

22.7.2015

Inland,  S. 6
Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Von Christian Rath

10.7.2015

Verfassungsgericht bleibt männlich

Keine Quote für Karlsruhe

Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
Von Christian Rath

25.5.2015

Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi

Stasi, Stunk und Staatsanwälte

Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen Generalstaatsanwalt.
Von Tobias Schulze

21.5.2015