Die Bundesanwaltschaft lehnt ab, die mutmaßliche Terroristin freizulassen. Ihr Anwalt beklagt Haftbedingungen und die fehlende Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft.
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
Auch an die rechtsextreme Vereinigung Pro Köln sandte der Osloer Attentäter vor den Anschlägen sein "Manifest". Die Gruppierung dementiert - allerdings wenig glaubwürdig.
Die bei einem Anschlag in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten sind am Dienstag am Flughafen in Köln/Bonn gelandet. Nun sollen sie ins Bundeswehrzentralkrankenhaus kommen.
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
KOALITION Der Streit um das Antiterrorgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff – wegen eines alten „Giftpapiers“
Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt den 25-jährigen Rami M. zu einer Haft von vier Jahren und neun Monaten. Ein Deal macht das Blitzurteil möglich.
Banken werden nervös, wenn der Verfassungsschutz nach einem Konto fragt. Ein Benachteiligungsverbot könnte helfen, heißt es in zwei Evaluationsberichten.
Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine Einigung her.
Die Koalition streitet über die Verlängerung von Regelungen, die Terror bekämpfen sollen. Doch die meisten Gesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, gelten dauerhaft - und der Rest ist harmlos.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Die Bundesanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahre Haft für Filiz G., Frau des Anführers der Sauerland-Attentäter. Die bereut ihre Taten: "Ich habe meiner Religion geschadet."
