Für 2010 beschließt der Bundestag einen Haushalt mit 80 Milliarden Euro Schulden. Selbst das findet die Opposition schlampig gerechnet – sie kommt auf 120 Milliarden.
FDP-Chef Westerwelle beschuldigt die CSU, der Auslöser für die Hartz-IV-Schelte gewesen zu sein. Das CSU-Engagement habe seine Pläne für Steuersenkungen gefährdet.
Schwarz-Gelb macht ihnen leicht. Doch SPD, Grüne und Linke finden keinen Kurs – erst recht keinen gemeinsamen. Die SPD hadert bei Hartz-IV und Afghanistan.
Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen, sei die nur mit sich selbst beschäftigt.
Die Linke debattiert, wer die Lücke von Parteichef Oskar Lafontaine schließen kann. Es läuft auf zwei Kandidaten hinaus. Auszuschließen ist aber nichts.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
SUCHTPOLITIK Nach jahrelangem Streit stimmt der Bundestag für die kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige. Ärzte begrüßen die Wende in der deutschen Suchtpolitik
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Deftig geißelte Linke-Fraktionschef Gysi Israelkritik einiger Parteigrößen. Antizionismus habe bei den Linken nichts zu suchen. Die Genossen wehren sich.
Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt - über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts.
