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Die türkische Fahne weht vor der deutschen

Spionageliste der Türkei

„Viel zu spät informiert“

Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert, kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften.
Von Milan Panek

31.3.2017

Neuer Ärger für Dobrindt

Verkehr Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung zweifelt an der Neufassung der Pkw-Maut
Von Daniel Böldt

18.2.2017

Politik,  S. 4
Abgase strömen aus einem Auspuff

Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Brüssel soll mal wieder schuld sein

Viele Abgastricksereien der Autohersteller sind legal – wegen unklarer EU-Vorgaben, behaupten Union und SPD. Experten widersprechen.
Von Bernhard Pötter

17.2.2017

Das VW-Werk unter dunklem Himmel, Autos stehen im Vordergrund

Ausschuss zum VW-Skandal

Unwissen ist Macht

Verkehrsminister Dobrindt feiert vor dem Ausschuss seine Erfolge. Zur Aufklärung des Abgas-Skandals hat er wenig beizutragen.
Von Bernhard Pötter

16.2.2017

Gedenktafel mit Namen von NSU-Opfern

Zerstörte Beweismittel zum NSU-Umfeld

Ungestraftes Aktenschreddern

Das Schreddern des Verfassungsschutzes bleibt folgenlos: Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab, die Vernichtung ist nun verjährt.
Von Konrad Litschko

11.11.2016

Schuld allein: die Sachsen

Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
Von Sabine am Orde und Michael Bartsch

20.10.2016

Schwerpunkt,  S. 4

Ein Thema, das bleibt

Erbschaftsteuer Am Donnerstag wird der Bundestag vermutlich dem Kompromiss zustimmen
Von Hannes Koch

28.9.2016

Schwerpunkt,  S. 4
Ein Stapel gelbe Metallfässer steht am Ende einer Art Höhle

Bericht über Atommüll-Endlagerung

Ton, Steine, Scherben

Die Bundestagskommission hat einen Abschlussbericht angefertigt. Der enthält zwar eine Einigung, aber keine einvernehmliche Lösung.
Von Bernhard Pötter

5.7.2016

Merkel will kein Blut sehen

Armenien-Resolution Die Kanzlerin stellt sich hinter Lammert und die bedrohten Abgeordneten
Von Tobias Schulze

11.6.2016

Politik,  S. 4

Kann nicht klagen

Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach
Von Ulrich Schulte und Christian Rath

23.5.2016

Schwerpunkt,  S. 4
Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Merkel wirbt für „Kontingente“

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
Von Anja Maier

25.11.2015

VORRATSDATEN Bundestag beschließt Überwachung. Jeder vierte SPD-Abgeordnete aber stimmt dagegen

Ein bisschen Nein

Von Christian Rath

17.10.2015

Politik,  S. 4
grüne Wiese, hinten laufen Leute auf einem Weg, vorne steht ein Schild mit Aufschrift

Asylschnellverfahren an der Grenze

Schnell, schneller, Transit

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
Von Christian Rath

12.10.2015

CSU flüchtet in krude Argumentation und lädt Orbán ein

Von Gereon Asmuth

12.9.2015

Politik,  S. 4
Gregor Gysi spricht im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag und Linke

„Wir hatten recht“

Oppositionsführer Gysi gibt „westlichen Staaten“ die Hauptschuld an der Flüchtlingskrise. Außenminister Steinmeier widerspricht – indirekt.
Von Tobias Schulze

9.9.2015

Angela Merkel mit Hand vorm Mund

Merkel und der Griechenland-Konflikt

Ist die Kanzlerin unverwundbar?

Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht den Bürgern zu helfen.
Von Anja Maier

1.7.2015

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

ÜBERBLICK Im Herbst soll über ein neues Gesetz abgestimmt werden. Wie ist der Status quo und was sind eigentlich strittige Punkte?
Von HEIKE HAARHOFF

18.6.2015

SCHWERPUNKT 2,  S. 04
Gregor Gysi bekommt Applaus

Parteitag der Linken

Der Abschied des Orakels

Gregor Gysi macht Ernst: Er gibt den Vorsitz der Bundestagsfraktion ab – und hinterlässt seinen Nachfolgern einen Regierungsauftrag.
Von Tobias Schulze

7.6.2015

Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.
Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

BND-Affäre und Koalitionskrise

Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.
Von Ulrich Schulte

5.5.2015