Die parteiübergreifende Bundestags-Resolution zu Beschneidungen stößt auf Kritik. Beschneidungsgegner fordern mit einer Petition, die Gesetzespläne zwei Jahre aufzuschieben.
Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro Jahreseinkommen.
Eine Online-Petition fordert provokant „Deutschland entnazifizieren“. Ein unabhängiges Gremium solle institutionellen Rassismus untersuchen, so die Petition.
Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.
Die von der Opposition vorgelegten Vorschläge, um den befürchteten Ansturm von Studienplatzbewerben in den Griff zu bekommen, wurden im Bundestag abgelehnt.
Wie lässt sich der Bundestag an der Euro-Rettung beteiligen? Experten von CDU und Grünen reden von "Gratwanderung". Und kommen zu sehr ähnlichen Lösungen.
BUNDESWEHR Verteidigungsminister de Maizière will den Umbau gemeinsam mit der Opposition umsetzen. Änderungswünsche von SPD und Grünen halten sich in Grenzen
AFGHANISTAN Nach einer turbulenten Woche hat das Parlament das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Der Verteidigungsminister verfolgte die Debatte schweigend
Der Bundestag beschließt die Bafög-Erhöhung und verteilt mehr Geld an StipendiatInnen. Die protestieren dagegen, wollen das Geld lieber an die verteilen, die es benötigen.
BUNDESWEHR Bundestag debattiert die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Auf lange Sicht kann sich die Kanzlerin sogar eine Abschaffung vorstellen. Verteidigungsminister verwirrt mit Ja-Nein-Rede
