Studentinnen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen, urteilt das türkische Verfassungsgericht. Gut möglich, dass dem Urteil ein Verbot der Regierungspartei AKP folgen wird.
Der Union ist es nicht so wichtig, alle Vorschläge zu verwirklichen. Es geht darum, die SPD vor sich her zu treiben - und das eine oder andere durchzusetzen.
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen.
Die Mehrheit in der türkischen AKP vertraut auf die Unterstützung der Bevölkerung und will eher politisch als juristisch auf das Verbotsverfahren reagieren.
Tiefe Gräben verlaufen in der Türkei: Hier die frommen Anhänger der AKP, dort Militär und stramme Kemalisten. Viele stehen dazwischen und fürchten eine Eskalation.
Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
Als Anwältin verteidigte sie die Angeklagten nach den Brotunruhen von 1977. Heute ist Tahani al-Gebali Vizepräsidentin des ägyptischen Verfassungsgerichts.
Präsident Abbas vereidigt in Ramallah eine Notstandsregierung. Derweil berichten geflüchtete Fatah-Mitglieder berichten über Barbareien der Hamas im Gaza-Streifen
