REGIERUNG Bei der Aufklärung der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes liege nicht alles in ihrer Hand, sagt die Kanzlerin. Zu Details äußert sie sich nicht. Sie betont aber, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten
USA Mithilfe des bislang geheimen Überwachungsprogramms Prism beobachtet die Regierung der Vereinigten Staaten die elektronische Kommunikation ihrer BürgerInnen
Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland fordert von Regierungen die Offenlegung von langjährigen Verträgen. Das sei ein Gebot der Demokratie.
Nur in Deutschland ist Google Street View derart umstritten. Die Schweden etwa freuen sich, dank des Dienstes in der Welt präsent zu sein - und wundern sich über die deutsche Debatte.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.
Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
