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Portrait Sabeine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP-Politikerin über Polizeigesetz

„Die CSU hat sich vergaloppiert“

Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Interview von Tobias Schulze

15.5.2018

Vor Zuschauern wird die Prügelstrafe vollstreckt

Provinz Aceh in Indonesien

Im Traumland der Islamisten

In Indonesiens Provinz Aceh gilt die Scharia. Die Region steht beispielhaft für einen Gottesstaat. Die Radikalisierung greift auf andere Landesteile über.
Von Urs Wälterlin

14.5.2018

Der Mund einer Frau ist mit weißem Tape zugeklebt

Umstrittener Paragraf 219a

Ändern oder abschaffen?

Der Bundestag diskutiert zum ersten Mal über die Streichung des Paragrafen §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht

22.2.2018

Kristina Hänel sitzt auf der Anklagebank vor Gericht, die Stühle rechts und links neben ihr sind frei

Weitere Anzeigen wegen Paragraf 219a

Verstoß: Solidarität

Weil sich Ärzt*innen mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, wurden sie von einem Abtreibungsgegner angezeigt.
Von Dinah Riese und Hanna Voß

21.2.2018

Eine Frau mit Brille klatscht

Werben für Schwangerschaftsabbruch

Worauf wartet ihr noch?

Nach dem Urteil gegen eine Ärztin ist eine Mehrheit im Bundestag gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Ihn abzuschaffen wäre jetzt möglich.
Von Dinah Riese

27.11.2017

Die Ehe für alle ist wohl kein Fall für das Verfassungsgericht

Recht Die endgültige Gleichstellung hat vor allem symbolische Bedeutung. Der gemeine Bürger kann nicht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.6.2017,  Seite 3, Schwerpunkt
Ein abgeriegeltes Gebäude

Menschenrechtsaktivist zu Isolationshaft

„Widerspricht türkischem Recht“

Welt-Korrespondent Deniz Yücel und weitere türkische Journalist*innen befinden sich derzeit in Einzelhaft. Das ist unangemessen, sagt Öztürk Türkdoğan.
Interview von Ebru Tasdemir

23.3.2017

Ein Mann sitzt auf einem roten Sofa

Heiko Maas über Sicherheitspolitik

„Die Fußfessel ist das mildere Mittel“

Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh

2.3.2017

Kleinere Trümmerteile auf dem Mittelstreifen einer Straße

Strafen für gefährliche Raser

Der Trend geht zum Vorsatz

Zwei Berliner Autofahrer wurden wegen Mordes verurteilt. Rasen wird immer strenger geahndet, ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
Von Christian Rath

27.2.2017

Eine Frau steht mit einer Armbinde mit der Aufschrift

Reform des Sexualstrafrechts

Eine Frage des Timings

Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte „Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämpft.
Von Simone Schmollack

7.7.2016

Tausche Frauenrechte gegen Ausländerrecht

Politik Sexuelle Belästigung wird künftig schneller bestraft. Dafür sollen straffällige Migranten einfacher abgeschoben werden
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  8.7.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Abweisende Handinnenfläche

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falsch­beschuldigungen führt.
Interview von Christian Rath

5.7.2016

„Nein heißt Nein“ wird Gesetz

Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.7.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Zwei Menschen sitzen in Rollstühlen, die bunt beleuchtet sind

Privatwirtschaft und Behinderung

Nahles hofft auf guten Willen

Die Opposition und die Bundessozialministerin sind nicht zufrieden: Privatunternehmen sind von den neuen Behindertengesetzen ausgenommen.
Von Barbara Dribbusch

13.5.2016

Menschen in Rollstühlen am Reichstagsufer der Spree, im Hintergrund Reichstag und Paul-Löbe-Haus

Nachtprotest am Reichstag

Barrierefrei dazugehören

Über Nacht haben sich AktivistInnen am Reichtagsufer angekettet. Sie fordern Barrierefreiheit in Betrieben und mehr Geld für Assistenz.
Von Barbara Dribbusch

12.5.2016

Schatten einer Ärtztin und einer Patientin

Reform des Sexualstrafrechts

„Nein heißt nein“

Frauengruppen wenden sich in einem offenen Brief an Angela Merkel: Ihnen reicht der Vorstoß des Justizministers nicht aus.
Von Simone Schmollack

25.4.2016

Eine Tafel mit Bildern zeigt Verhaltensregeln für Badegäste

Reform des Sexualstrafrechts

Bundestag ringt um „Nein heißt Nein“

Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
Von Christian Rath

26.4.2016

„Bestehende Knäste müssten umgewidmet werden“

REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
Von CHRISTIAN JAKOB
Ausgabe vom  23.7.2014,  Seite 03, schwerpunkt 1

Gesetz zum Mindestlohn im Bundestag

Acht Euro fünfzig

Ein Mindestlohn für alle – das klingt gut für die Beschäftigten und besorgniserregend für Firmen. Der große Feldversuch der Großen Koalition.
Von Barbara Dribbusch

2.7.2014

50 Jahre Civil Rights Act

Sie hatten einen Traum

Zwei US-AktivistInnen engagierten sich in den 1960ern in der Bürgerrechtsbewegung. Beide befürchten, dass der Rassismus wieder erstarkt.
Von Dorothea Hahn

19.6.2014