Im Abwasserstreit hätte der Senat bereits Ende Dezember 2017 die Kostenkalkulation für die Gebührenvor Gericht offenlegen sollen. Bis heute ist das nicht passiert, moniert Kläger Ernst Mönnich
Der Bremer Erwerbslosenverband hat ein Beschäftigungsprogramm des Senats kritisiert: Es verdränge reguläre Stellen. Aber selbst die Linke hält das Programm für sinnvoll und springt Rot-Grün bei
Das Bremer Innenressort arbeitet daran, wie Bereich vor dem Hauptbahnhof so geordnet werden kann, dass er für alle da ist. Ausgangspunkt war die neue Bebauung und die „Gefühlslage“ der Bevölkerung
Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition in Bremen den Cannabis-Besitz entkriminalisieren. Die Grünen wollen immer noch. Aber die SPD will nicht mehr.
Ein Beschluss des Senats zur Umstellung auf Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen und Küchen muss warten. Die SPD-Fraktion hat kurzfristig noch Fragen zur Krankenhausverpflegung angemeldet
Die Grünen Landeschefin Kai Wargalla schaut skeptisch auf die schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche: Jamaika hält sie für eine Möglichkeit – aber kein Ziel
Weil Museen sich ohnehin kaum vom Eintrittsgeld finanzieren, fordert die Linksfraktion, über freien Eintritt für alle zu diskutieren – der rot-grüne Senat mag aber nicht
Jens Böhrnsen war stets präsidial. Aber dann hat er nach der Bremen-Wahl in den Sack gehauen. Geblieben ist die Frage: Wie landesväterlich ist Carsten Sieling?
Kulturförderung Die großen Bremer Kultureinrichtungen sollen künftig die freie Szene mitfinanzieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar – und reichen wird es nicht
Weil der Staat die Müll-Abholung nicht organisieren kann, soll das laut Bremer Senats-Beschluss weiterhin eine Privatfirma machen. Gutachter sahen das anders.
Jugendverbände wollen Zusage des Bremer Senats, dass die Gelder wie geplant um 3,5 Prozent erhöht werden. Laut Linksfraktion wird aber sogar eine Kürzung diskutiert.
