Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
Für die umstrittene Fahndung mittels SMS-Kurznachrichten wurde Ehrhart Körting (SPD) gestern mit dem „Big Brother Award“ geehrt. Der Senator war darüber sogar erfreut
Der Landesdatenschützer hat seinen Bericht vorgelegt. Zwei Ärgernisse von vielen: die Überwachung am Bahnhofsvorplatz und der Fehlversand von Steuerbescheiden. Der Mann hat gut zu tun. Gesamtkontrolle sei nicht drin: „Das schaffe ich nicht“
■ Jahresbericht vorgelegt: Das BKA untersucht Daten von 600 Bremer Muslimen / Holst kritisiert Rasterfahndung in Bremen / „Richtig entsetzt“ über Datenschutz beim Mammografie-Screening
■ 1.000.000 Datensätze mit den Angaben, wer wann welches Buch in Bremen ausgeliehen hat, beschlagnahmte das Bundeskriminalamt 1995 / Der Vorfall wurde vier Jahre verschwiegen
■ Ersatzkasse speichert offensichtlich datenschutzwidrige Daten / Bundesversicherungsamt prüft mehrere Vorfälle, die immer dubioser wurden / Versicherter fühlt sich von Krankenkasse betrogen
■ Seit einem Jahr schafft es die Sozialbehörde nicht, die Kita-Verwaltung ordentlich zu modernisieren und ignoriert bei der schleppenden PC-Einführung sogar noch den Datenschutz