Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister Olaf Scholz.
KULTURPOLITIK Gemessen an der Bedeutung der Kultur für Berlin ist der Kulturetat zu niedrig, meint Leonie Baumann, Sprecherin des Rats für die Künste. Im Doppelhaushalt 2013/14 verschlechtere sich die Lage noch
Ein neuer „Zukunftsplan“ für die „Gesundheit Nord“ kostet das Land Bremen bis zum Jahre 2017 weit über 100 Millionen Euro. Die Alternative wäre der Konkurs
Da sie ihren Schülern zu viel Platz bietet, soll die Ganztagsgrundschule Sternschanze nun auf Räume verzichten. Auch anderen Schulen könnte es so gehen
In der Finanzplanung des Hafens klafft bis 2018 ein Defizit von mindestens 444 Millionen Euro, räumte jetzt der Senat ein. Und die Elbvertiefung wird noch teurer.
ENERGIENETZE Für den Volksentscheid-Experten Walter Scheuerl widerspricht neue Energie-Genossenschaft einer echten Rekommunalisierung. Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Grüne sehen’s anders
Landesrechnungshof kritisiert eine ungerechte und intransparente Ausstattung: 2010 rügte er die Lehrerausstattung, heute die Zuteilung von BetreuerInnen.
