Heute entscheidet der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft über Hamburgs neues Wahlrecht. Auf dem Tisch liegen drei Entwürfe, von denen jeder der demokratischste sein will. Am Ende wird die Vorlage der CDU-Mehrheit beschlossen
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU) diffamiert Jugendliche aus der Feuerbergstraße vorm Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig. Sie selber habe von Rechtsverstößen nichts gewusst
Zwar ist die Rente des künftigen Ex-Innensenators von der CDU sicher, aber weil die Bürgerschaft noch im Juni den Senat wählt, muss er sich auf ein schmaleres Auskommen im Alter einstellen
Senatorin Schnieber-Jastram und Staatsrat Schön hätten entlassen werden müssen, und der Bürgermeister ist scheinheilig: So lautet zumindest die rot-grüne Bilanz des PUA Protokollaffäre
Zwei Richter verlassen den Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße, weil dessen Vorsitzender ihre Arbeit öffentlich kritisiert hat. SPD fordert Entschuldigung und droht mit Boykott
Bürgermeister Ole von Beust erinnert sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße nicht an fachliche Details. SPD und GAL werfen der CDU vor, die Fragen an von Beust zensiert zu haben
Der Polizeieinsatz beim Asem-Gipfel an Pfingsten und das Demonstrationsrecht: Bürgerschaft debattiert lautstark über die Rechte von Bürgern und Polizei. Manche fanden’s unterirdisch
Verfolgungsjagd auf der Autobahn. Ein Wachmann sagt vor dem Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße aus, er habe beim Transport eines Jungen anhalten sollen, damit die folgende Presse ein Foto machen könne
In der letzten Bürgerschaftssitzung vor den Wahlen attackiert die SPD den Koalitionspartner: Die CDU lege sich nur ein „soziales Mäntelchen“ um. Die CDU erkennt: Hier betreibt jemand Wahlkampf
Was tun Sie zur Kontrolle der Landesbank, will die Grünen-Landeschefin Barbara Oesterheld von den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus wissen. Hintergrund ist der milliardenschwere Bankverkauf
Bei Hamburgs CDU dominieren erneut die Männer auf den aussichtsreichen Posten für die Bürgerschaftswahl. In den Wahlkreisen wurden nur wenige Direktkandidatinnen nominiert
Der PUA Protokollaffäre will heute herausfinden, ob Birgit Schnieber-Jastram (CDU) gelogen hat. Geheime Unterlagen habe niemand in ihrer Behörde gelesen, hatte sie behauptet – zum Schrecken ihrer eigenen Pressesprecherin