Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.
Im Bezirk Mitte gibt es Artenschutz für die auf der roten Liste bedrohter Parteien geführte FDP. Und auch einige Grüne wollen sich beteiligen, obwohl sie von niemandem gebraucht werden.
SPD-SENAT Bürgermeister Olaf Scholz zieht nach einem Amtsjahr im taz-Interview Bilanz. Gegen SPD-Brauch will er Parteichef bleiben. Ein Gespräch über schlechte Überraschungen und Monopoly-Spiele
Der Senat will die Polizei-Befugnisse ausweiten: Leibesvisitationen ohne konkreten Anlass sollen möglich werden. Die Linkspartei stellt Gegenmodell vor.
