Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
BundestagSwahl Aufgrund eines Formfehlers ist die rechtsextreme Partei in Berlin nicht zugelassen. Der Landesvorsitzende hat Beschwerde eingelegt und will im Zweifel die Bundestagswahl anfechten
Eine vegane Mahlzeit täglich in öffentlichen Kantinen in Friedrichshain-Kreuzberg: Das wollte das Veggie-Bürgerbegehren. Jetzt gibt's eine Minimalvariante.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges Engagement.
Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“
Bettina Jarasch will als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen in den Bundestag. Ausgerechnet Jarasch, die bisher ihren Platz in der Landespolitik sah.
Wahl CDU-Abstimmung im Südwesten. Im zweiten Versuch setzt sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit deutlichem Vorsprung gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch
600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das passieren?
Die neue Verkehrssenatorin hat einen Konflikt und eine Chance geerbt: Das Fahrradgesetz kann der Startschuss zur Neudefinition des Berliner Verkehrs sein
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist erleichtert über die Kür von Martin Schulz. Dieser sei ein Kämpfer, der sogar Rot-Rot-Grün im Bund möglich machen könnte.
Die Koalition stellt ihr 100-Tage-Programm vor. Die grünen Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek über dessen Inhalt, den Fall Holm und Panzerfaust-Radler.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft Andreas Geisel Trickserei vor: Anlass ist eine Prüfung der Verkehrsverwaltung, die die taz publik gemacht hat.
