Nachdem sich die SPD gegen eine Neuordnung der Bezirksregierungen ausgesprochen hat, zeigt sich nun auch die Linke skeptisch. Parteichef Lederer sagt, ihm sei die Leistungsfähigkeit der Bezirke wichtiger.
Demos, eine Hausbesetzung, Workshops und brennende Autos: Sechs Tage lang organisierten linke Gruppen "autonome Aktionstage". Welche Bilanz ziehen die Aktivisten und wie soll's weitergehen?
Kreuzberg erlebt eine Renaissance: Es gibt Randale und Randalentourismus. Es gibt Tränengas, Alkohol und brennende Barrikaden. Steine werden geworfen und rasende Reporter kommen dazu.
Bei den Freiraum-Aktionstagen gibt es Workshops zu Hausbesetzungen, Platzverweise durch die Polizei und einen Anschlag auf McDonalds in der Wrangelstraße. Trotzdem bleibt die Stimmung entspannt - bis Samstagabend.
2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen häufiger gegen Linke vor.
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
Von der DGB-Demonstration über das Myfest bis zum Demo-Thriatlon in Kreuzberg. Impressionen von einem entspannten Tag. Bis zum Abend bleibt alles ruhig.
Dieses Jahr könnte der 1. Mai recht entspannt werden: Statt mit Gewaltritualen beschäftigen sich die Demonstranten mit Kritik an Mediaspree und Gentrifizierung. Die Polizei glaubt nicht an Krawalle.
AktivistInnen des Mayday fragen die Demonstranten nach ihren Lebensumständen. Nur wenn man die kenne, könne man Widerstand organisieren, sagt Hanna Schuster von FelS.
Einst waren Mitte und Kreuzberg Hochburgen der linken Szene, heute herrscht dort Schicki-Micki-Idylle. Auf einem Kongress diskutierten Aktivisten, inwiefern sie selbst zur Gentrifizierung beitrugen.
Opposition fordert Wowereit auf, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu besuchen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sei dies ein falsches Signal. SPD und Linke schmettern den Antrag ab.
