Mit einer Unterschriftenübergabe geht das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Bethaniens in die nächste Runde. In der vor einem Jahr geräumten „Yorck 59“ sollen Luxus-Lofts entstehen
Erneut debattierten die Pankower Bezirksverordneten über den Bau einer Moschee. Im Publikum: Neonazis und pöbelnde Bürger. Friedbert Pflüger fordert Ausschluss eines CDUlers, der an NPD-Demo gegen die Moschee teilnahm
Bezirksbürgermeisterin ist zufrieden mit Berlins erstem Bürgerhaushalt. Nicht nur die BürgerInnen, auch andere Städte sind an dem Modell interessiert. Doch die Bezirke selbst reagieren zurückhaltend
Viele Aktivisten, produktive Debatten, gute Ideen – mit den bisherigen Ergebnissen des Bürgerhaushalts Lichtenberg ist Projektleiter Ernst-Ulrich Reich zufrieden. Doch das nächste Vorhaben dieser Art soll mehr Mitsprache ermöglichen
taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 1): In Marzahn-Hellersdorf will die CDU ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren ein anderes basisdemokratisches Instrument, den Bürgerhaushalt, aushebeln
Die CDU sträubt sich nicht grundsätzlich gegen Bürgerbegehren auf Landesebene, sagt Kurt Wansner, CDU-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Auf Bezirksebene will er schon mal testen und ein Begehren gegen die Dutschke-Straße starten
Das Bürgerbegehren der Union gegen die Rudi-Dutschke-Straße nimmt die erste rechtliche Hürde. Grüne halten das Ansinnen für eine bloße „Retourkutsche“. Der Axel-Springer-Verlag prüft eine Klage gegen die Umbenennung
Das Bethanien ließe sich kostenneutral bewirtschaften, sagt ein gemeinnütziger Träger. Doch auf sein Angebot habe der Bezirk nicht reagiert. Dort blockieren sich Grüne, Linkspartei und SPD im Kampf um die linke Wählerklientel
Mit einem konkreten Fragenkomplex hat eine Initiative gestern das berlinweit erste Bürgerbegehren auf Bezirksebene eingeleitet. Damit soll der Verkauf des Bethanien in Kreuzberg verhindert werden
300 LichtenbergerInnen besuchen die erste zentrale Versammlung zum Bürgerhaushalt. Ab sofort können alle BewohnerInnen Vorschläge machen, wie ein Teil des Bezirksetats verwendet werden soll
Die Finanzierung des Moscheebaus auf dem ehemaligen Bolle-Grundstück in Kreuzberg ist weiterhin unklar. Dem Trägerverein fehlt Geld, dem Baustadtrat Gelassenheit. Die Spendensammlung des Vereins stößt auf Verwunderung
Es gibt eine linke Mehrheit, ist Hans-Christian Ströbele sicher. Das zeige die politische Herkunft seiner Wähler. Der Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg ist immer noch überwältigt von seinem Erfolg
Ab dem kommenden Jahr dürfen auch 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU befürworten die Verfassungsänderung – doch jede begründet dies anders
Erst aushorchen, dann durchleuchten: Der rot-rote Senat will die bezirklichen Bauämter straffer organisieren. Dabei offenbart die Regierung ein seltsames Demokratieverständnis. Ein Lehrstück