Im Bürgerentscheid stimmen Charlottenburger und Wilmersdorfer gegen die Einführung neuer Parkgebührenzonen. Der Entscheid kostet eine Viertelmillion. Rot-Grün will dem Bürgerwillen folgen
Trotz des Bürgerentscheids sehen SPD und Die Linke keine Veranlassung, an der Verkehrspolitik des Senats zu rütteln. Die Grünen beklagen die Abkehr von ökologischen Zielen; FDP und CDU feiern sie als Erfolg der Demokratie
Ab Januar sollen Nichtraucher besser geschützt werden - doch niemand wird das neue Gesetz kontrollieren können, klagen die Bezirke. Senat: Wir sehen das Problem.
Entlang der Spree von Friedrichshain-Kreuzberg sollen zahlreiche Hochhäuser entstehen. Die Initiative „Mediaspree versenken“ will die Großbauten per Bürgerbegehren verhindern und eine öffentliche Nutzung des Ufers neu diskutieren
Die Haushaltsberatungen gehen in die heiße Phase. Die Linke fordert mehr Geld für die Bezirke, denn die trügen die Last von Umweltzone, Nichtraucher- und Jugendschutz. Der Senat sieht das anders
Die Bezirksbürgermeisterin will die Regenbogenflagge am CSD nicht hissen: "Was, wenn die NPD käme?" Der Schwulenverband fordert ihren Rücktritt, die Opposition eine Entschuldigung
Rund 300 Menschen protestieren vor dem Rathaus Tempelhof gegen eine NPD-Veranstaltung. Anzeichen für eine erhöhte Präsenz der Rechten in dem Bezirk gibt es bisher nicht
Die Stadt hat sich in den vergangenen zwei Jahren zur Hochburg der direkten Demokratie entwickelt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht von großem Erfolg, fordert jedoch einige Nachbesserungen
Nun mischt sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in den Streit über angeblich notwendige Baumfällungen ein. Der Chef des Wasser- und Schifffahrtsamtes, Hartmut Brockelmann, beginnt zurückzurudern
Im Streit um die geplanten Abholzungen am Landwehrkanal hat das Wasseramt zu spät reagiert, sagt Winfried Lücking vom BUND. Die Ufer könnte man auch sanieren, ohne Bäume fällen zu müssen
Nicht nur Diven, harte Kerle und verliebte Frauen nutzen das lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg zum Schaulaufen. Auch Klaus Wowereit und Friedbert Pflüger testen dort gerne ihre Popularität
Neue Diskussion in Steglitz-Zehlendorf um bezirkliche Erinnerungskultur: Die Taku-, Lans- und Iltisstraße, deren Namen auf die deutsche Kolonialgeschichte verweisen, sollen Infoschilder kriegen. Doch wie die aussehen, ist völlig offen
Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Land auf, den Karneval der Kulturen finanziell abzusichern. Senat blockt ab. Zum Umzug werden 800.000 Besucher erwartet
Zwischen Kreuzberg und Friedrichshain soll mindestens eine neue Brücke gebaut werden. Nun wird diskutiert, ob sie auch für Autos geöffnet werden soll. Kreuzberger favorisieren Radler- und Fußgängerbrücke, der Bürgermeister auch
In der Debatte um eine Umbenennung der Treitschkestraße wirft die SPD der CDU Antisemitismus vor. Die Union antwortet mit einer Strafanzeige. Hinter dem Streit steckt die SPD-Angst vor Schwarz-Grün
Laut einer unter Abgeordneten kursierenden Liste sind viele vom Liegenschaftsfonds angebotene Grundstücke verunreinigt, darunter auch das Rotaprint-Gelände. Vor dem Verkauf müsste das Land wohl erst sanieren – für viel Geld
