Mit „roten Stolpersteinen“ wollen NPD-Abgeordnete in vier Bezirken an Opfer der sowjetischen Besatzung erinnern – sogar in Neukölln, das amerikanisch besetzt war
Der Verein Inssan scheitert wohl erneut daran, ein islamisches Kulturzentrum zu errichten. In Charlottenburg soll das Projekt mithilfe des Baurechts verhindert werden
Eine Initiative fordert den 1. Juni zum autofreien Sonntag zu machen. SPD, Linke und Grüne unterstützen das. Straßenfeste sollen an diesem Tag "möglichst kostenfrei" sein.
Nach dem tödlichem Unfall am Tempelhofer Damm, bei dem eine Schülerin von einem Lkw erfasst wurde, fordern Anwohner eine andere Wegführung für Radfahrer. Doch der Senat mauert.
Reinickendorfs Bezirkschefin Wanjura gerät in der Spenden- und Hafenaffäre unter Druck. Der Senat verfügt nun, dass sie ihr Amt teilweise nicht mehr ausüben darf. Wanjura weist Vorwürfe zurück.
Ein Fotograf will Bilder der israelischen Mauer an der Berliner East Side Gallery zeigen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird heftig über das Projekt debattiert.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verweigert die Genehmigung für ein geplantes Großbordell an der Potsdamer Straße. Dort sollten arme Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen. Jetzt droht ein Rechtsstreit.
Die pauschalen Drohungen, Wohnungsbordelle zu schließen, sind nicht zeitgemäß, finden Politiker aller Parteien. Denn Prostitution ist legal und sollte nicht über das Baurecht verboten werden.
Die Argumente gegen das Radfahren im Park ziehen nicht, sagt Benno Koch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Schon heute sei es auch erlaubt, im Park zu radeln, aber viele Bezirke weigerten sich, Radwege auszuweisen
Die Bezirke sind finanziell abhängig vom Senat. Der weist ihnen eine fixe Summe pro Haushaltsjahr zu sowie Verpflichtungen, was damit zu tun ist. Nun geht Friedrichshain-Kreuzberg auf die Barrikaden.
Wegen der Sparvorgaben des Senats können die Bezirke die von den Bürgern erwünschten Dienste nicht mehr anbieten, sagt Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
