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Mehr Rüpel im Parlament

Im Abgeordnetenhaus ist der Ton seit der Wahl 2016 schärfer geworden. Der Grund: die AfD

31.12.2018

berlin,  S. 22

Von Kirchner bis Kohle

Das Parlament beschließt in der letzten Sitzung 2018 den Nachtragshaushalt und beklatscht laut den entlassenen Staatssekretär
Von Stefan Alberti

14.12.2018

berlin,  S. 22

Debatte im Abgeordnetenhaus

Kopftuch spaltet Koalition

Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt das Neutralitätsgesetz. Bei der Grünen-Fraktion hingegen rührt sich dabei keine Hand zum Applaus.
Von Stefan Alberti

29.11.2018

Streit um Greenpeace-Aktion

„Will man uns mundtot machen?“

Razzien nach einer Greenpeace-Aktion waren am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss. Greenpeace sieht in jenen einen Einschüchterungsversuch.
Von Stefan Alberti

14.11.2018

Der Morgenappell ist zurück

Die neue Chefin der Polizeischule in Ruhleben krempelt den Lehrplan um und stellt neues Personal ein. Die Taktik funktioniert, sagt ein externer Gutachter. Ein Masterplan soll ab 2019 umgesetzt werden
Von Plutonia Plarre

13.11.2018

berlin,  S. 22

Diesel-Urteil:Umsetzung mit „Augenmaß“

Verkehrssenatorin Günther verspricht im Parla­ment, bei Fahrverboten Rücksicht auf Handwerks­betriebe oder Pflegedienste zu nehmen
Von Stefan Alberti

19.10.2018

berlin,  S. 22

Beim Geld hört die Koalition auf

SPD, Linkspartei und Grüne wollen bei oder nach der heutigen Parlaments-sitzung im zweiten Anlauf klären, was mit dem Haushaltsüberschuss geschieht
Von Stefan Alberti

18.10.2018

berlin,  S. 22

Videoüberwachung

Volksbegehren kommt vor Gericht

Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Von Stefan Alberti

17.10.2018

Kommentar von Stefan Alberti zur CDU-Kritik bei Videoüberwachung

Der Innensenator ist kein Hampelmann

Von Stefan Alberti

17.10.2018

berlin,  S. 22
Ronald Gläser im Abgeordnetenhaus

AfD-Ausschussvorsitzender

Niemand schützt Gläser

Ronald Gläser hatte den geleakten Haftbefehl aus Chemnitz getwittert. Jetzt ist er den Vorsitz des Ausschusses für Datenschutz los.
Von Erik Peter

15.10.2018

Herthas Sieg und Niederlage

Gegenwind im Parlament für die Stadionpläne des Vereins auf dem Berliner Olympiagelände
Von Bert Schulz

1.10.2018

berlin,  S. 22

Bekämpfung Clankriminalität Berlin

Neukölln geht voran

Innenausschuss diskutiert nach dem Fall Nidal R. über Clankriminalität: Neuköllns Bürgermeister preist die Null-Toleranz-Linie in seinem Bezirk.
Von Plutonia Plarre

24.9.2018

Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und lächeln in die Kamera

Innenausschuss zum Fall Koppers

An Recht und Gesetz gehalten

Die Koalition weist alle Vorwürfe mit Bezug zur Generalstaatsanwältin zurück. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei kein Muss.
Von Plutonia Plarre

17.9.2018

Ronald Gläsert im Ausschuss

AfD-Politiker und Chemnitzer Haftbefehl

Der gläserne Datenschützer

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hat Ärger. Kann er nach dem Verbreiten des Haftbefehls Vorsitzender des Datenschutzausschusses bleiben?
Von Erik Peter

10.9.2018

TXL-Volksentscheid

Sie klagen, sie klagen nicht …

Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen“.
Von Claudius Prößer

25.7.2018

Straßenschild vor dem Reichstag: Habil-Kılıç-Platz

NSU-Aufklärung in Berlin

Debatte um Untersuchungsausschuss

Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären. Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht.
Von Erik Peter

11.7.2018

Neuer Untersuchungsausschuss

BER bereit für zweiten Check

Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.
Von Stefan Alberti

28.6.2018

Dekade gegen Rassismus

In Berlin hapert es schon an der Dokumentation von Diskriminierungsfällen
Von Daniél Kretschmar

28.6.2018

berlin,  S. 22

Dienstwagen der Senatsmitglieder

Die Flotte stinkt etwas weniger

Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.
Von Susanne Memarnia

21.6.2018

Portät Dirk Behrendt

Rechtspopulisten vor Gericht

AfD in schlechter Verfassung

Ein Tag, zwei Verhandlungen mit der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Einmal gegen ein Mitglied, einmal gegen den Justizsenator.
Von Daniél Kretschmar

20.6.2018