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taz zahl ich

"Steuer-Affäre"

Parlament will Sarrazin rüffeln

Die Opposition im Abgeordnetenhaus stellt heute einen Missbilligungsantrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

10.10.2007

Überwachung in U-Bahnhöfen

Auch Polizei darf Videos gucken

Drogendealer werden fluchen: Der Senat will die Befugnisse der Polizei ausweiten - vom Zugriff auf Videoaufzeichnungen der BVG bis zur Ortung von Handys. Neuerung greift frühestens Anfang 2008.
Von Ulrich Schulte

12.8.2007

Unerlaubte Fanfotos

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass die Polizei Videoaufnahmen von der WM-Fanmeile nutzen konnte
Von KATHRIN SCHRECK

29.3.2007

Berlin Aktuell,  S. 22

Die Strukturen sind der Skandal

Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen

28.3.2007

Nord Aktuell,  S. 22

Rowdys des Inneren

Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
Von ESTHER GEISSLINGER

21.2.2007

Nord Aktuell,  S. 22

Rassismus versteckt

Innensenator streicht Datenschutz-Passus zur rassischen Herkunft aus Einbürgerungsantrag

13.2.2007

Berlin Aktuell,  S. 22

…WAS MACHT EIGENTLICH ... Alexander Dix?

Handys plätten

Von NG

25.1.2007

Berlin Aktuell,  S. 22

Strichcode für Schüler geplant

Daten zu besuchten Kursen und zu persönlichen Besonderheiten: Schleswig-Holstein will eine Individualstatistik für Schulkinder einrichten. Die „gläsernen Schüler“ sind verfassungswidrig, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte
Von ESTHER GEIßLINGER

12.1.2007

Nord Aktuell,  S. 22

Unter den Augen der kleinen Schwester

In Schleswig-Holstein und Sachsen startete gestern ein Pilotversuch mit der elektronischen Gesundheitskarte. Die steckt allerdings technisch noch in den Kinderschuhen. Selbst die Datenschützer sind bislang entspannt
Von ELKE SPANNER

12.12.2006

Nord Aktuell,  S. 22

Dix fordert mehr Bürgerrechte

29.8.2006

Berlin Aktuell,  S. 22

BVG will Bahnhofsbilder speichern

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel will die BVG die Videoüberwachung ausweiten. Innensenator begrüßt das Vorhaben. Grüne warnen vor einer Überwachungshysterie
Von RICHARD ROTHER

21.8.2006

Berlin Aktuell,  S. 22

Auf dunklem Grund

Die CIA und der gläserne Bankkunde: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, will aufklären

20.7.2006

Nord Aktuell,  S. 22

Körting: Ganz legal gerastert

Von PLU

24.5.2006

Berlin Aktuell,  S. 22

Bürger sind immer im Bild

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Von FELIX LEE

30.3.2006

Berlin Aktuell,  S. 22

Kritik an Hartz IV

Von FLEE

30.3.2006

Berlin Aktuell,  S. 22

Mächtige Obrigkeit

Innensenator Röwekamp präsentiert „Sicherheitspaket“, das Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse gibt. Kritik vom Datenschützer
Von sgi

13.12.2005

Bremen Aktuell,  S. 22

Mit Foto in die Unibibliothek

Die Technische Universität will einen neuen Bibliotheksausweis einführen. Der sieht genauso aus wie die nach heftiger Debatte gestoppte Campuscard. Studierende fürchten erneut um Datenschutz
Von TINA HÜTTL

17.10.2005

Berliner Thema,  S. 22

Ein Wahnsinnsvorschlag

Die Forderung des Rechtsmediziners Klaus Püschel, das Erbgut aller Babys zu speichern, löst Kopfschütteln aus
Von MAC

21.9.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

Vorsicht Kamera

Dritte Hamburger Schule führt Videoüberwachung ein. Datenschützer lässt dies nur im Außenbereich zu
Von Kaija Kutter

13.9.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

„Der Bevölkerung wird bloß was vorgemacht“

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisiert das WM-Sicherheitskonzept. Potenzielle Attentäter ließen sich durch Videoüberwachung nicht abschrecken. Für den Abgleich mit biometrischen Daten fehle gar die Rechtsgrundlage
Von FELIX LEE

18.7.2005

Berliner Thema,  S. 22