Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
Bankenkrise Die Bremer Landesbank soll komplett an die Nord/LB gehen. Zwar laufen die Verhandlungen noch – aber die Optionen sind offenbar deutlich geschrumpft
SCHULDENBREMSE Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr auf ihrem Weg zu Haushalten ohne neue Schulden gut vorangekommen, eine Ausnahme ist Bremen
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Bremens Senat und der örtliche Energieversorger einigen sich: 25,1 Prozent der Energienetze kommen wieder in die öffentliche Hand. Dabei geht es auch ums Prinzip.
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
GELD Bremen will Fortbestand der Norddeutschen Landesbank sichern, indem es geparktes Geld in echte Anteile an der Bremer Landesbank umwandelt – vorausgesetzt, die Bürgerschaft stimmt zu
Der Bremer Landeshaushalt für 2011 ist in Ordnung, sagt der Staatsgerichtshof - weil das Land "nur eingeschränkt handlungsfähig" sei, dürfe es mehr Schulden machen - aber nur bis 2020.
Der Bremer Senat will sein Vorkaufsrecht für 51 Prozent der Anteile an den jüngst privatisierten Stadtwerken SWB wahrnehmen – aber nur, um die Anteile möglichst schnell weiter zu veräußern. Reine „Finanzinvestoren“ sollen so ferngehalten werden
Die Schuldenhilfe von 300 Millionen Euro hilft Bremen neun Jahre lang – was danach kommt, muss heute zum Glück niemand genau wissen. Schulden abbauen können wir jedenfalls nicht, erklärt Bürgermeister Jens Böhrnsen
Kiel will seine Verkehrsbetriebe „rekommunalisieren“, Bremen könnte in diesen Wochen die Mehrheit an seinen Stadtwerken zurückkaufen. Aber die Städte haben kein Geld, eine „Rekommunalisierung“ im großen Stil wird wohl nicht daraus
Bremer CDU sieht sich dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Parteizentrale soll mit Steuergeldern renoviert worden sein. Konten von Fraktion und Partei weisen keine Übereinstimmung aus
Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
