Bei der Debatte um Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün fällt fast unter den Tisch, dass die SPD soeben eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen hat.
Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.
Seine Partei darf im niedersächsischen Bad Bevensen nicht antreten, weil sie bei der Wahlliste schlampte. Nun zieht der Grüne Noch-Bürgermeister Martin Feller vor Gericht
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
Ab dem Wochenende hängen überall in Berlin die neuen Wahlplakate der politischen Parteien. Auch die Grünen präsentierten der Presse schon ihre erste „Großfläche“.
Ein grünes Bundestagsmitglied aus München bekommt viel Aufmerksamkeit für eine Idee, die im November schon sein Berliner Parteifreund Stefan Gelbhaar hatte.
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
