BilanzAm Mittwoch zieht der Regierende Bürgermeister sein Fazit nach hundert Tagen Rot-Rot-Grün. Die taz weiß schon jetzt: Es wird eine fulminante Rede mit Tiefschlägen gegen den „Tagesspiegel“, die Zukunft der Unisextoiletten und die Wahrheit über den BER
FDP-Mann Sebastian Czaja hat die Pro-Tegel-Initiative bis zum Volksentscheid gebracht. Das ist sein zweiter großer Erfolg und macht ihn zum Mann der Stunde.
Solidarität Der Bremer Landesverband will dem Ausschlussantrag gegen den thüringischen AfD-Rechtsaußen mit einem Antrag zum Bundesparteitag entgegentreten. Der Landeschef hält wie Höcke „eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur“für nötig
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
Showdown In Hannover bestätigte die AfD ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel unter Ausschluss der Medien knapp. Die Konflikte im Landesverband scheinen jedoch nicht beigelegt
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler wittert ein „Geschäftsmodell“ hinter der Einreise vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge und will ihr Alter prüfen lassen.
Machtkampf In Niedersachen wollen Kritiker den umstrittenen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel entmachten. Bisher scheiterten sie aber an dessen Hausmacht. Jetzt kandidiert eine Frau gegen ihn
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
Parteitag In der Brandenburger Provinz kürt die Berliner AfD ihre KandidatInnen für die Bundestagswahl. Der ultrakonservative Flügel setzt sich mit islam- und flüchtlingsfeindlichen Themen durch. Landesvorsitzende Beatrix von Storch wird Spitzenkandidatin
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
