Bürgerschaft debattiert über neue Hürden für Bürgerbegehren, welche Schwarz-Schill missfallen. Agenda 2010 und Hamburger Mediengesetz kommen auch zur Sprache
Hamburg wird zur Volks-Hochburg: Neue Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ soll Privatisierung der Berufsschulen stoppen. 10.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Nach LBK, Kita, Wasser und Wahlrecht die fünfte Volksbefragung dieser Art
112.000 Unterschriften: Das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ist perfekt. Jetzt muss der Rechts-Senat reagieren. Ein Kraftakt selbst für große Gewerkschaften
Die heiße Phase des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser läuft. 20.000 Unterschriften liegen bereits vor. Privatisierungsbefürworter werfen Gewerkschaft ver.di Satzungsverstoß vor
Bürgerschaft streitet hitzig über Volksbegehren gegen Verkauf der städtischen Krankenhäuser und setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kusch-Filz ein
Hamburgs SPD beschließt innenpolitischen Kurswechsel: Der wortreiche Spagat zwischen Besonnenheit und Brechmitteln, Prävention und Repression soll die HamburgerInnen davon überzeugen, in zwei Jahren wieder Rot zu wählen
CDU und SPD wollen Regeln für Bürgerbegehren ändern. Unechte Zustimmung soll künftig nicht mehr nötig oder nicht mehr möglich sein. Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Bezirk und Senat gefordert. „Mehr Demokratie“ gesprächsbereit
Mit maritimen Signalen will die GAL die Opposition in Hamburg intensivieren. Ziele für die Bürgerschaftswahl 2005: Drittstärkste Partei werden und Schwarz-Schill ablösen
Endgültiges Hamburger Ergebnis der Bundestagswahl ohne große Änderungen. Sechs Direktmandate für die SPD, genaue Sitzverteilung in Berlin ist aber weiter unklar