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Mann hält einen Bierdeckel hoch auf dem steht:

Kein Wohngipfel, dafür Wohnraum-Demo

Obergrenze für Miete gefordert

Im Hamburger sowie im Bundestagswahlkampf verstehen die Parteien Wohnungspolitik primär als Bauprogramm. Ein Bündnis fordert stattdessen Mietgrenzen.

Von Katharina Schipkowski

1.12.2024

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.

Von Kaija Kutter

7.11.2024

Ein Schild warnt vor hohem Wasserpegel am Hamburger Rathaus

Kritik an Hamburger Klimainitiative

Gegner des Klimaentscheids wachen auf

Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten.

Von Franka Ferlemann

23.10.2024

Auf einem Transparent steht: Die Menschenwürde ist unantastbar - bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Hamburger Initiative für Grundeinkommen

Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

1.10.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Zwei Menschen liegen unter einem Sonnenschirm an einem Strand

Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert

Generisches Maskulinum lag am Strand

Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.

Von André Zuschlag

29.8.2024

Im Vordergrund ein abgestelltes Fahrad mit der Aufschrift

Wahlkampf-Protest in Hamburg

Schrille Töne gegen rechts

„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.

Von Selma Hornbacher-Schönleber

26.5.2024

Volksinitiative von Fridays for Future

Ultraschnell Stimmen gesammelt

Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.

Von André Zuschlag

31.1.2024

Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.

Von André Zuschlag

16.10.2023

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Von Alina Götz

4.9.2023

Eine weiße Straßenbahn wird auf einem LKW-Anhänger transportiert, daneben fährt ein roter Bus

Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn

„Fließenden Verkehr nicht stören“

In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.

Interview von Kaija Kutter

10.8.2023