RECYCLING Im Dezember wurden 7.500 Glascontainer unangekündigt abgezogen. Die SPD schimpft auf die Abfallwirtschaft – dabei wussten die Zuständigen im Senat Bescheid
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
Fluglärmgegner sammeln mehr als 20.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot in Schönefeld. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus damit noch mal befassen.
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
PARLAMENT I Vier Tage nach dem gescheiterten Energie-Volksentscheid debattieren die Abgeordneten über das Öko-Stadtwerk. Der Regierende Bürgermeister redet sich in Rage – und leistet sich eine zweideutige Aussage
BER I Gut möglich, dass der Flughafen nie fertig gebaut wird, sagt Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses. Als Grund dafür sieht der Pirat explodierende Kosten
AUFKLÄRUNG Die Innenverwaltung übermittelt Informationen über einen V-Mann nur unvollständig an den Untersuchungsausschuss. Polizei spricht von „ärgerlichem Fehler“
Alexander Morlang gibt Vorsitz des IT-Ausschusses im Abgeordnetenhaus ab und kommt damit seiner Abwahl zuvor. Kritisiert wurde der raue Umgangston des Piraten.
Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine Alternative.
Als überfordert kritisiert, teilt Innensenator Henkel (CDU) gegen die Grünen aus. Er lobt Polizeivize Koppers für "herausragende Arbeit" und sich als Frauenförderer.
