Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigt per Zeitungsinterview Gefängnisneubau in Brandenburg an. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag – und deshalb will Schubert das nun nicht so gemeint haben. Nicht die erste Luftnummer der Senatorin
Zwei Tage bevor Harald Wolf (PDS) zum Senator gewählt werden soll, tritt linke Feministin Nickel als Staatssekretärin für Arbeit und Frauen zurück. Ursache: Frust und Verstimmungen mit PDS-Fraktion
PDS-Spitzen entscheiden sich in der Gysi-Nachfolge für interne Lösung: Harald Wolf soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Parteichef Stefan Liebich soll zusätzlich Fraktion führen
Nach seinem Rücktritt macht sich Gregor Gysi rar. Dafür drängt sich die Opposition ins Bild. Wowereit: Nichts Neues über Gysis Stasikontakte. Als Nachfolger wird PDS-Fraktionschef Wolf gehandelt
PDS-Parteichef Stefan Liebich hat vergeblich versucht, Gregor Gysi vom Rücktritt abzuhalten. Der Anlass und die Reaktion stünden in keinem vernüftigen Verhältnis. Gysis moralische Begründung nimmt er ihm aber ab
Rechnungshof kritisiert Auftragsvergabe in der Finanzverwaltung als unzulässig und mahnt zur „Achtung vor der Verfassung“. Grüne und CDU stellen Missbilligungsantrag
Noch immer reisen 900 Bundesbedienstete zwischen Bonn und Berlin hin und her. Das ist teuer und umständlich. Nun fordert die CDU, das Verteidigungsministerium ganz nach Berlin zu verlegen
Der rot-rote Senat ringt um seinen ersten Sparhaushalt. Wirtschaftssenator Gysi verzichtete bei der Senatsklausur darauf, kurz zum PDS-Parteitag in Rostock zu fliegen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit lobt Klima
Der PDS-Wirtschaftssenator droht, Subventionen zurückzuverlagen, falls Spreequell seine Fabrik für Mineralwasser nach Brandenburg verlegt. Gewerkschaft: Konzern will Schließung überdenken
Auch die „politische Klasse“ soll sparen: Grüne im Abgeordnetenhaus wollen Senat das 13. Monatsgehalt streichen. SPD-Fraktionssprecher: „Wenn sie noch an der Regierung wären, würden sie das nicht fordern“