Eine zweite Anhörung in Sachen Fusion von „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ durch die Holtzbrinck-Verlagsgruppe sollte letzte Klarheiten bringen für oder gegen eine Ministererlaubnis. Ergebnis: Taktik sticht – nur wen?
Sorry, nur ein Wortspiel! Aber Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat es auch nicht so mit der Sprache: Er warf Kita-Eltern vor, sie führten sich auf, „als wenn man ihre Kinder ins KZ stecken würde“
Grüne fordern Konsequenzen aus der Affäre um Staatssekretär Frank Bielka: kein direkter Wechsel zu kommunalen Betrieben, Sperre nach Ausscheiden aus dem Amt, mehr Kontrolle. FDP für „Hygiene“
Der Regierende Bürgermeister übernimmt auf Anregung der Grünen Ehrenpatenschaften für Mehrlinge. Senatssprecher: Keine Reaktion auf Schönbohm-Vorwürfe mangelnden Familiensinns
Innensenator Körting will heute einen kongolesischen Oppositionellen nach Kinshasa abschieben lassen – obwohl das Bundesaußenministerium schriftlich darum bittet, mit der Entscheidung noch zu warten. Grund: Die Lage sei „undurchsichtig“
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wirft dem Regierenden „Symbolpolitik“ vor: Es sei „ziemlich populistisch“, Kürzungen bei der Sozialhilfe zu fordern. Auch in SPD weiter Kritik an Wowereit
Mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gestern am Warnstreik. Die Gewerkschaften wollen damit Druck auf den Senat bei den kommenden Tarifverhandlungen erhöhen
Jetzt kämpft Peter Strieder. Aber nach einer Woche voller Niederlagen ist der ehemalige Supersenator auch im Abgeordnetenhaus der Buhmann. Wie lange bleibt er Landesvorsitzender?
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) dementiert heftig angebliche Amtsmüdigkeit. Unter Parlamentariern bleiben aber Zweifel. „Wenn der ein Angebot kriegt, ist er weg“, sagt die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling
Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die Regierungslinie zum Solidarpakt: „Eindeutiges Votum“ bei der SPD, eine Gegenstimme bei der PDS. Ihre Vorsitzenden demonstrieren den Schulterschluss