Wirtschaftsminister: Kommunen sollen Arbeitslose zu Arbeitsdiensten einstellen, damit diese finanzielle Härten von Hartz IV abfedern. Streit um Auszahlungslücke
Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld an der Haushaltskrise. Eichel: Union blockiert Subventionsabbau. Union: Rot-Grün spart nur halbherzig
Konjunktur noch nicht „stark und robust“ genug für strikten Konsolidierungskurs. Trotz Anstrengungen Verstoß gegen EU-Stabilitätspakt auch 2005 möglich
Steuerschätzer rechnen mit Minus von 50 Milliarden Euro bis 2007. Defizitgrenze könnte 2005 überschritten werden. Verkauf von Auslandsforderungen erwogen
Die Stadt muss der Telekom-Tochter Gewerbesteuer zurückzahlen. Nun schwebt der Pleitegeier über der Kommune, die prompt eine Haushaltssperre verhängen musste
Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung
Finanzministerium schätzt, dass der Staat dieses und nächstes Jahr 17 Milliarden Euro weniger einnimmt als geplant. Steuerschwund trifft nur Bund und Länder