Mehr Überwachung bedeutet nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, meint der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Eine gemeinsame Index-Datei von Polizei und Geheimdiensten sei aber rechtlich längst möglich – und auch sinnvoll
Aus aktuellem Anlass: eine Bewerbung für den Einsatz als „Rail Marshall“ in deutschen Zügen mit der Bitte um schnellste Bearbeitung. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren, weil der Terror schneller ist
Der Journalist Karl Günther Barth wurde vom BND bespitzelt. Er fordert einen „ständigen Schäfer“: einen Geheimdienst-Ombudsmann, an den sich Bürger wenden können und der entsprechende Ermittlungsbefugnisse hat
Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom überwacht. Doch fast alle Dokumente über diese illegale Aktion sind heute verschwunden. Warum? Ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom
Der bayerische Innenminister ist bei der Bekämpfung des Islamismus überraschend schüchtern. Über das Programm der neuen Linkspartei kann man das nicht behaupten. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen schießt Eigentore
Innenminister Otto Schily will sich nicht entscheiden: Mal beschwört er die Gefahren des Terrorismus, mal beruhigt er die Bevölkerung – ganz wie es ihm politisch gerade passt
Die Affäre um das NPD-Verbot zeigt: V-Leute sind überflüssig. Ihre Erkenntnisse werden oft manipuliert. Auch ohne dubiose Quellen lässt sich ein Parteiverbot begründen