Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen.
Ein nationaler Sicherheitsrat, wie ihn die Union gefordert hat, sei unsinnig, meint der Friedensforscher Harald Müller. Er schlägt vor, erst einmal die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bilanzieren.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
Gül Pinar, Anwältin des in Syrien inhaftierten Mohammed Zammar, hält die Informationspolitik der Bundesregierung für skandalös. Auch als BKA-Beamte Zammar in Syrien verhörten, tat die Regierung, als wisse sie von nichts
Contra DNA-Analyse: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt. Eine Ausweitung der Gendatei wäre der nächste – überflüssige Schritt
Pro DNA-Analyse: Eine Ausweitung der Gendatei ist rechtlich kein Problem – und sinnvoll, da die meisten Sexualmörder bereits als Kleinkriminelle aufgefallen sind
Sicherheit oder Freiheit? Aktionismus bringt keinesfalls mehr Sicherheit. Das weiß auch die SPD – zumindest nach Dienstschluss. Und sonst? Franz Müntefering ist zum neuen Hans-Jochen Vogel der Sozialdemokraten gewählt worden
Schilys Sicherheitspaket bedroht die bürgerlichen Freiheiten – und das ist überflüssig. Strafgesetze und Fahndungsmethoden reichen längst aus zur Terrorbekämpfung
