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Robert Habeck und Ursual von der Leyen sitzen nebeneinander

Reform des Strommarkts

Zwischen Entwarnung und Panik

Kommentar von Bernward Janzing
Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

30.8.2022

Schaf auf vertrockneter brauner ERde

Klima-Sozialfonds der EU

Die Last ungleich verteilen

Gastkommentar von Anne Gläser
Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.

11.8.2022

Eine Detailaufnahme eines Auspuffs

Verbrennungsmotoren in der EU

Der Pyrrhussieg der FDP

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.

29.6.2022

Ein Hubschrauber der Luftwaffe steht auf einem Feld

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Gefürchtete Alleingänge

Gastkommentar von Michelangelo Freyrie
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.

7.6.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen breitet ihre Arme aus.

EU-Gelder für Polen

Zu frühe Zugeständnisse

Kommentar von Barbara Oertel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.

2.6.2022

2 Kinder auf einer Brücke

Neuer Streit in Nordirland

Die Quadratur des Kreises

Kommentar von Dominic Johnson
Die Unionisten wollen keine Zollgrenze – sie müssen aber mitregieren. Der Frieden in Nordirland sollte wichtiger sein als das Post-Brexit-Abkommen.

11.5.2022

Hindus in traditionellen Gewändern fahren auf Motorrädern

Indisch-europäisches Verhältnis

Ein fragwürdiger Partner

Gastkommentar von Alena Kahle
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.

26.4.2022

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Weisse Klebstreifen als Kreuz verkleben einem roten Sparschwein das Maul

Schmutzige Geschäfte bei Credit Suisse

Es braucht mehr Druck

Kommentar von Björn Hartmann
Richtig überraschend sind die Enthüllungen über die Geschäfte der Bank Credit Suisse nicht. Die EU muss ihre Gleichgültigkeit endlich aufgeben.

21.2.2022

Atomkraftwerk Brokdorf

Atompolitik der EU

Streit gehört dazu

Kommentar von Gereon Asmuth
EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.

3.1.2022

Osman Kavala steht an einem Mikrofon

Urteil gegen Türkei

Letzte Chance Straßburg

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.

23.11.2021

Präsident Vladimir Putin bei einer Pressekonferenz.

Putins Selbstinszenierung

Theater ums Erdgas

Kommentar von Inna Hartwich
Russland hat Europa zappeln lassen und Erdgas als geopolitische Waffe genutzt. Die Mahnung dahinter ist klar.

29.10.2021

Polizei vor einem gepanzerten Fahrzeig

„Serbische Welt“ und Balkankonflikt

Geschmeidige Nationalisten

Kommentar von Erich Rathfelder
Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.

25.10.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

debatte

Außenpolitische Leerstelle

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel
Von Florian Ranft

1.10.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Ursula von der Leyen steht an einem blauen Rednerpult

EU-Grundsatzrede von der Leyens

Alte Liebe zum Militär rostet nicht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
Von Eric Bonse

15.9.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Mikrofon in der Hand vor den EU-Innenministerberatungen n Brüssel

Sondersitzung der EU-Innenminister

Europa mauert

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.

1.9.2021