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Anhänger:innen der Oppostion demonstrieren in Istanbul

Wahlkampf in der Türkei

Erdoğan spielt schmutzig

Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz.

Von Wolf Wittenfeld

10.1.2023

Leistungskürzungen bei Geflüchteten

Klatsche für die Ampel

Kommentar von Tatjana Söding

Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.

24.11.2022

Preisverleihung in Frankreich

Riskante Ehrung

Gastkommentar von Claus Leggewie

Nazi-Jäger Serge Klarsfeld hat einen Orden von einem Bürgermeister des Rassemblement National entgegengenommen. Er sollte ihn zurückgeben.

27.10.2022

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

Wahlplakate mit Bolsonaro, Lula und Mickey Mouse

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Brasilien am Scheideweg

Kommentar von Niklas Franzen

Die Wahlen in wenigen Wochen ist die bisher wichtigste der Landesgeschichte. Siegt Bolsonaro erneut, könnte der Umbau zur Diktatur beginnen.

2.9.2022

Teilsieg für Abtreibungsrecht in den USA

Signal vor den Vorwahlen

Kommentar von Sunny Riedel

Ein Bundesrichter hat das rigide Abtreibungsverbot im Staat Idaho gekippt. Es dürfte Auswirkungen auf die Stimmung vor den Herbstwahlen haben.

25.8.2022

Afghanistan und der Strafgerichtshof

Verzögerte Gerechtigkeit

Gastkommentar von Ehsan Qaane

Die Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan stockt. Denn international ist nicht geklärt, wer das Land diplomatisch vertritt.

8.8.2022

Diskriminierung im Jurastudium

Mittelfinger an den Rechtsstaat

Kommentar von Marita Fischer

Die Ausbildung von Jurist:innen in Deutschland ist sexistisch und rassistisch gefärbt. Das hat massive Folgen nicht nur für die Judikative im Land.

3.8.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Ein Paar mit zwei Kindern steht vor einem Kettenkarussell

Pflegeversicherung großer Familien

Es bleibt Handlungsbedarf

Kommentar von Simone Schmollack

Den Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderreiche Familien zu senken, ist eine gute Idee. Nur löst das alleine die Probleme noch lange nicht.

26.5.2022

Anhörungen für US-Supreme-Court

Rechtsstaat von rechts bedroht

Kommentar von Bernd Pickert

Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem Justizsystem.

6.4.2022

die dritte meinung

Der IGH der UNO erkennt das Militär Myanmars indirekt an, sagt die Konstanzer Ethnologin Judith Beyer

21.2.2022

meinung + diskussion, S. 12

Ein kleiner Junge unterwegs mit einer Tüte Pfandflaschen

Ermittlungen gegen die Grünen

Instinktloses Führungspersonal

Kommentar von Pascal Beucker

Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten.

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath

Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Urteil gegen Türkei

Letzte Chance Straßburg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.

23.11.2021

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler

In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Arbeiter installieren auf einem Dach Mobilfunkmasten.

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Einfach peinlich

Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher

Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

19.11.2021

Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko

In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

debatte

Menschenrechte als Waffe

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch. Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

Von Bernhard Clasen

9.8.2021

meinung + diskussion, S. 12