Die größte Schwäche der Geheimdienstkontrolle bleibt: ihre Harmlosigkeit. Selbst wenn die Mehrheit der Abgeordneten meint, das etwas faul ist, kann sie es nicht in der Öffentlichkeit infrage stellen.
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
In der Stammzellenfrage wird der Bundestag einen Kompromiss auskungeln. Dabei ist das eigentlich ethisch Verwerfliche, Forschung mit unsinnigen Hindernissen zu bremsen.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen die 17 Journalisten konnte nur in Gang kommen durch den "Geheim"-Aufdruck. Der wird allzu leicht gestempelt. In der Demokratie sollten Geheimnisse ein Ablaufdatum haben.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
Murat Kurnaz wurde Opfer westlicher Militärs und Geheimdienste. Nun tut die Justiz ihre Pflicht, und die Medien berichten kritisch. Was fehlt? Die Empörung der Öffentlichkeit