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Neues Dekret in Belarus

Lukaschenko erlaubt Schüsse

Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.

Von Barbara Oertel

7.2.2024

Vor einem klassizistischem Gebäude mit Säulen regnet Konfetti auf hunderte Unterstützer:innen des Präsidenten herunter

Präsidentschaftswahlen in El Salvador

Bukele schneller als die Auszählung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, trotzdem erklärt sich Amtsinhaber Nayib Bukele zum Sieger. Offenbar liegt er tatsächlich weit vorne.

Von Wolf-Dieter Vogel

5.2.2024

Ein Mann mit Basecap, Atemschutzmaske und Polo-Shirt reckt beide Arme in die Luft, dabei zeigt er das Victory-Zeichen

Proteste in Senegal

Mit Tränengas gegen Protestierende

In Senegal wollen viele weiterhin am 25. Februar einen neuen Staatschef wählen. Demonstrierende bezeichnen Amtsinhaber Macky Sall nun als Diktator.

Von Katrin Gänsler

5.2.2024

Namibias Präsident ist tot

82-Jähriger löst 82-Jährigen ab

Namibias Präsident Hage Geingob stirbt an Krebs. Sein Vizepräsident Nangolo Mbumba übernimmt bis zu den nächsten Wahlen.

Von Dominic Johnson

4.2.2024

„Verabschiedet das Gesetz NICHT!“, steht auf zahlreichen Schildern im Unterhaus am dritten Tag einer Debatte über ein Gesetzespaket der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Milei

Milei krempelt Argentinien um

Mega-Gesetz nimmt erste Hürde

Geringere Sondervollmachten für den Präsidenten und nur 386 Artikel: Das Parlament billigte am Freitag das etwas zurechtgestutzte Gesetzespaket der Regierung.

Von Jürgen Vogt

3.2.2024

Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orban, Premierminister von Ungarn.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Viktor Orbán knickt ein

Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.

Von Eric Bonse

1.2.2024

Konflikt von Spanien und Katalonien

Amnestiegesetz durchgefallen

In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.

Von Reiner Wandler

31.1.2024

DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson bei einer Pressekonferenz .

Politische Krise in Nordirland

Regierung rauft sich zusammen

In Nordirland hebt die Democratic Unionist Party ihren wegen Zollregeln begonnenen Regierungsboykott auf. Doch noch ist nicht alles sicher.

Von Ralf Sotscheck

30.1.2024

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.

Von Christian Jakob

30.1.2024

Pekka Haavisto (links) und Alexander Stubb bei einer Veranstaltung.

Präsidentschaftswahl in Finnland

Es geht in die zweite Runde

In Finnland liegt der konservative Ex-Regierungschef Stubb knapp vor dem grünen Ex-Außenminister Haavisto. Es kommt zur Stichwahl.

Von Barbara Oertel

29.1.2024

Menschen im Kampagnenbüro von Nadeschdin, an der Wand hängt ein Plakat mit dem Konterfei des Kandidaten

Vor der Präsidentschaftswahl in Russland

Der Wackelkandidat des Friedens

Dank Boris Nadeschdin reden plötzlich Tausende Russ*innen von Krieg und Frieden in der Ukraine. Er will Putin die Stirn bieten. Wer ist der Mann?

Von Inna Hartwich

29.1.2024

Kampfjet Tornado in der Luft, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus

Debatte um Marschflugkörper für Ukraine

Tausch für Taurus

Die Bundesregierung soll einen Ringtausch erwägen, um die Ukraine mit Langstreckenraketen zu beliefern. Expert:innen begrüßen das.

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

25.1.2024

Demonstranten zeigen ein Foto von Mikalaj Statkewitsch hinter Gittern: Sie fordern Freiheit für Mikalaj Statkewitsch

Repressionen in Belarus

Vorwurf Extremismus

Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und deren Angehörige.

Von Barbara Oertel

24.1.2024