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Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath

16.11.2021

Gregor Gysi vor schwarzem Hintergrund.

Gregor Gysi zum Belarus-Konflikt

„An Putin führt kein Weg vorbei“

Um den Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze zu lösen, müsse der russische Präsident mit ins Boot geholt werden, fordert Linken-Politiker Gysi.
Interview von Anna Lehmann

12.11.2021

Logo der Organisation Addameer auf einer Wand

Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina

Auf Konfrontation mit Europa

Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
Von Jannis Hagmann und Judith Poppe

26.10.2021

Merkel und von der Leyen

Rechtsstreit zwischen Polen und EU

Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.
Von Eric Bonse

21.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Von Eric Bonse

15.10.2021

Angela Merkel mit Regenschirm im Regen.

Kein Ergebnis auf EU-Gipfeltreffen

Stillstand auf dem Westbalkan

Der Gipfel in Slowenien ist ohne konkrete Zusagen für den Westbalkan zu Ende gegangen. Nur Uneinigkeit über den Erweiterungsprozess wurde sichtbar.
Von Erich Rathfelder

6.10.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Portrait von Natalja Estemirowa

EGMR-Urteil gegen Russland

Zu wenig Aufklärung

2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
Von Christian Rath

31.8.2021

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

9.8.2021

ausland,  S. 10
Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem Logo des europäischen Rats

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
Von Eric Bonse

7.7.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Von Eric Bonse

23.6.2021

Angela Merkel zieht eine Stimmkarte im Bundestag. Sie trägt eien blaue Maske.

EU-Sozialgipfel in Porto

Scharfe Kritik an Merkel

Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
Von Eric Bonse

7.5.2021

Ein Mann läuft über eine Straße auf der ein roter Bus in Flammen steht

Ausschreitungen in Belfast und Derry

Neue Unruhen in Nordirland

Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf.
Von Ralf Sotscheck

8.4.2021

Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

EU-Spitzen in der Türkei

Besuch im Tumult

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.
Von Jürgen Gottschlich

6.4.2021

Frauen jetzt noch bedrohter

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen ausgetreten – dabei gab es dort allein in diesem Jahr 77 Femizide. Straßenprotest und internationale Kritik werden laut
Von Jürgen Gottschlich

22.3.2021

ausland,  S. 10
Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Von Eric Bonse

10.3.2021

Victor Orban lächelt gequält

Bruch mit EVP im Europaparlament

Orbán macht als Erster Schluss

Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-­Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Von Eric Bonse

3.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Leonid Volkov

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Sanktionsspirale dreht sich weiter

Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.
Von Eric Bonse

22.2.2021