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Schiiten fordern eigenen Teilstaat im Irak

Hochrangiger Politiker spricht sich für Vereinigung aller neun Provinzen südlich von Bagdad aus. Dieses Ansinnen stößt nicht nur bei den Sunniten auf Kritik. Damit verschärft sich der Streit drei Tage vor der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs
Von INGA ROGG

13.8.2005

Ausland,  S. 10

Iraks Verfassung in schlechter Verfassung

Verfassungskommission will Frist zur Abgabe eines Entwurfs für Iraks endgültige Nachkriegsverfassung von Mitte August auf Mitte September verschieben. Denn Kurden, Schiiten und Sunniten sind sich über föderale Rechte und islamisches Recht uneins
Von INGA ROGG

1.8.2005

Ausland,  S. 10

Chile reformiert Pinochets Verfassung

Eineinhalb Jahrzehnte nach Ende der Diktatur streicht das Parlament die gröbsten Ungerechtigkeiten – einige bleiben
Von FRANZISKA BUCH

23.7.2005

Ausland,  S. 10

UN-Hilfe wegen Piraten gestoppt

6.7.2005

Ausland,  S. 10

Fischer warnt vor möglicher Spaltung Europas

Minister warnt vor „britannischem Weg“ und weist Vorwürfe zurück, Berlin habe nicht gut vermittelt: Dafür fehle Geld
Von LUKAS WALLRAFF

21.6.2005

Ausland,  S. 10

Frauen demonstrieren in Teheran

Teilnehmerinnen einer Protestveranstaltung fordern Gleichberechtigung und eine Änderung der Verfassung
Von BAHMAN NIRUMAND

16.6.2005

Ausland,  S. 10

Peking begrüßt Taiwans Verfassungsreform

Die neuen hohen Hürden für künftige Verfassungsänderungen in Taiwan sind ganz nach Pekings Geschmack
Von GEORG BLUME

11.6.2005

Ausland,  S. 10

Nein-Sager abgesägt

Frankreichs Sozialisten entfernen acht EU-Verfassungskritiker aus dem Parteivorstand. Vertreter der Parteilinken sprechen von einer „Hexenjad“
Von DOROTHEA HAHN

6.6.2005

Ausland,  S. 10

Chirac wechselt Personal statt Politik

Die erste Konsequenz aus dem EU-Referendum ist eine neue Regierung in Paris. Als Innenminister ist wieder Nicolas Sarkozy im Gespräch. In den Medien setzt die Schelte der WählerInnen ein. Das „Non“-Lager diskutiert das weitere Vorgehen
Von DOROTHEA HAHN

1.6.2005

Ausland,  S. 10

Kongo in schlechter Verfassung

Der neue Verfassungsentwurf sorgt nicht für Frieden: In bisher ruhigen Landesteilen weiten sich jetzt Proteste gegen die Allparteienregierung der Warlords aus
Von DOMINIC JOHNSON

20.5.2005

Ausland,  S. 10

Ägyptens Demokratie gerät ins Stocken

Die ägyptische Opposition will das Verfassungsreferendum aus Protest gegen die Wahlbestimmungen boykottieren. Gleichzeitig revoltieren die Richter, und die USA fordern internationale Boebachter bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst
Von KARIM EL-GAWHARY

19.5.2005

Ausland,  S. 10

Eine Nachkriegsverfassung für den Kongo

Übergangsparlament in Kinshasa verabschiedet Verfassungsentwurf als ersten Schritt in Richtung freie Wahlen
Von DOMINIC JOHNSON

17.5.2005

Ausland,  S. 10

Appell für ein europäisches Non

Knapp drei Wochen vor dem französischen Referendum zur EU-Verfassung ruft eine Initiative bestehend aus VertreterInnen der europäischen Linken zum Nein auf
Von DORA

10.5.2005

Ausland,  S. 10

Neue Verfassung für den Sudan

2.5.2005

Ausland,  S. 10

Burundi billigt eine neue Verfassung

Die Ämterquotierung zwischen Hutu und Tutsi findet eine große Mehrheit bei der Volksabstimmung. Die Frauenquote liegt künftig bei dreißig Prozent. Die Tutsi-Minderheit fürchtet einen deutlichen Sieg der Hutu bei den Wahlen im April
Von DOMINIC JOHNSON

3.3.2005

Ausland,  S. 10

Das Licht am Ende des Tunnels ist zu grell

In Burundi, seit 1993 Schauplatz eines Krieges zwischen Tutsi-Militär und Hutu-Rebellen, beginnt der Wahlkampf für ein Verfassungsreferendum und weitere Urnengänge. Gleichzeitig sorgen unstillbare Machtgelüste für Unsicherheit
Von FRANÇOIS MISSER

17.2.2005

Ausland,  S. 10

Der Noch-Kandidat

Heute wird in Rom die EU-Verfassung feierlich unterzeichnet. Daher steht Italien noch zu Rocco Buttiglione als Kommissionskandidat
Von MICHAEL BRAUN

29.10.2004

Ausland,  S. 10

Schlankheitskur für Österreichs Verfassung

Das Grundgesetz ist bisher in 1.300 verschiedenen Gesetzen versteckt, selbst Staatsrechtler blicken nicht mehr durch. Bis Jahresende soll ein 70-köpfiger Konvent einen neuen Entwurf vorlegen, derzeit wird aber nur freundlich diskutiert
Von RALF LEONHARD

27.10.2004

Ausland,  S. 10

Streit bei Frankreichs Sozialisten

Verfassungsvertrag des EU-Konvents spaltet Partei in zwei Lager. Der Parteichef und Befürworter des Projektes François Hollande sucht Rückendeckung bei der SPD
Von DOROTHEA HAHN

20.10.2004

Ausland,  S. 10

Ja oder nein, aber immer gegen Chirac

Frankreichs SozialdemokratInnen streiten über Zustimmung zur oder Ablehnung der EU-Verfassung. Die Linken sind dagegen, die Basis auch
Von DOROTHEA HAHN

27.8.2004

Ausland,  S. 10