Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
Suche nach Konsens: In Bolivien wollen Präsident Morales und die oppositionellen Bezirkschefs die Krise um die Verabschiedung einer neuen Verfassung beenden.
Die eiligst durchs Parlament gepeitschten Verfassungsreformen lassen die Kritik von links am Regierungsstil von Venezuelas Präsident Hugo Chávez stärker werden.
Parlaments- und Präsidentenwahlen finden zeitgleich im März 2008 statt. Sollte Staatspräsident Mugabe vorzeitig aus dem Amt scheiden, kann das Parlament einen Nachfolger wählen.
Die Außenminister beginnen mit einer auf drei Monate angesetzten Regierungskonferenz, die den neuen Grundlagenvertrag erarbeiten soll. Die Verhandlungen sollen möglichst transparent geführt werden. Doch die Konflikte können wieder aufbrechen
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
Polen vertritt im Streit über die EU-Verfassung ein legitimes Anliegen. Auch in Berlin sitzen nicht die Engel der Integration - das muss die deutsche Öffentlichkeit noch lernen
Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen
Erst setzt das Wahlgericht 57 Abgeordnete ab, dann setzt der Oberste Gerichtshof sie wieder ein, darauf feuert der Kongress die obersten Richter – und die Staatsanwaltschaft stellt Haftbefehl gegen 24 Abgeordnete aus: Reformpolitik in Ecuador
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich versuchen die KandidatInnen der Mitte, das Thema Europa zu vermeiden. Sie haben alle für die Verfassung gestimmt. Deren linke Kritiker wollen eine ganz andere EU und ein europaweites Referendum
