Es war einmal eine Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hatte, effizienter als ihre Vorgängerregierungen zu entscheiden und keine langen Nachtsitzungen mehr zu veranstalten. Das klappte so lala: Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen hat seine Beratungen, die am Sonntag begannen und am Montag nach 20 Stunden unterbrochen wurden, am Dienstag fortgesetzt. Im Streit über Heizungskosten, Wärmepumpen und die geplanten Änderungen im Planungsbeschleunigungsgesetz gab es bis Redaktionsschluss leider keine Lösung. Und wenn sie sich nicht geeinigt haben, diskutieren sie noch heute. Ob am Ende des gestrigen Tages doch etwas herauskam, entnehmen Sie bitte den Berichten auftaz.de
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Die Mieten steigen inflationär, aber Preisbremsen der Ampel lassen auf sich warten. Weil Justizminister Buschmann (FDP) sogar die kleinsten Minimaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag blockiert7
Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
Kemal Kılıçdaroğlu hat es geschafft, die Opposition in der Türkei beinahe geschlossen hinter sich zu vereinen. Damit wird er bei den Wahlen am 14. Mai zum ernsthaften Herausforderer für Präsident Erdoğan. Für Europa ist es eine Richtungswahl3
Realsatire am Politischen Aschermittwoch: Söder berauscht die CSU-Fans mit Tiraden gegen die Drogenlegalisierung und den „Umbau der Gesellschaft“ durch die Ampel6
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
22.2.2023
Öffentliche Nachzählung von 466 Wahlstimmen, Patt, Los, Neuauszählung?6 Gut bewachte Einweihung der Polizeiwache am „Kotti“14 Erste Berlinale-Eröffnung nach Corona auf Baustellen16, 17
Die CDU wird bei der Wiederholung der Berlin-Wahl stärkste Partei deutlich vor SPD und Grünen. Rot-Rot-Grün verliert Stimmen, hätte aber trotzdem weiter eine knappe Mehrheit. Wer künftig regieren kann, ist unklar2, 3,21, 21,22 22
