FRIEDENSPFEIFEN Klare Mehrheit der Genossen im Bundestag verweigert tapfer die Zustimmung zur Beteiligung eines deutschen Schiffs an internationaler Aktion zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen ➤ SEITE 2
HOLOCAUST 69 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gedenken israelische und polnische Abgeordnete in dem Vernichtungslager. Bundestag erinnert an die Blockade Leningrads
PARLAMENT Mehr Frauen, mehr Migranten – heute kommt der neue Bundestag zusammen. Er bildet die Realität im Lande besser ab als je zuvor. Zur vollen Repräsentanz aber fehlen noch ein paar Prozent ➤ Seite 4, 5
NSU-MORDE Ungewohnte Einigkeit im Bundestags-Untersuchungsausschuss: Die Gefahr des Rechtsterrorismus dürfe „nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt“ werden, heißt es im NSU-Abschlussbericht, der heute vorgestellt wird ➤ SEITE 3, 12
Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
FORTSCHRITT CDU-Veteran Mayer-Vorfelder findet Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren „in Ordnung“. Heute Antrag zum Adoptionsrecht im Bundestag
KAMPAGNE Der Suchmaschinen-Konzern ruft Nutzer dazu auf, bei Abgeordneten gegen das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Er fürchtet um seine Werbeeinnahmen
Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als toller Typ.
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.
