DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
Die Aufregung über die neue Regelung des Rederechts der Parlamentarier ist völlig überzogen. Der Parlamentarismus ist derzeit von ganz anderer Seite gefährdet.
BUNDESTAG Alle Parteien von den Linken bis zur CSU erklären einmütig ihre Solidarität mit den Opfern der Neonazi-Bande und versprechen uneingeschränkte Aufklärung
Die von allen Parteien im Bundestag verabschiedete Resolution ist ein Anfang. Wenn jetzt bei den Sicherheitsbehörden auch noch Konsequenzen folgen, stimmt die Richtung.
EURO Der Deutsche Bundestag stimmt morgen über die Rettung von Währung und Banken ab. Merkel unterrichtet die Fraktionen: Es geht um weit mehr als eine Billion Euro
Die Behebung der Ursachen der Eurokrise ist zu weit weg vom politisch Möglichen. Greifen die aktuellen Maßnahmen nicht, droht aber sowieso eine Vermögensabgabe.
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
Yoda ist auf der Erde gelandet. Oppositionspolitiker wollen seine Rede boykottieren. Die Bildungsministerin nennt den Staatsgast "einen der größten Denker unserer Zeit".
Kommenden Donnerstag wird der Papst eine Rede im Bundestag halten. Zahlreiche Abgeordnete wollen den Auftritt boykottieren. Zu recht, findet Ines Pohl.
