Parlament live: Argumentative Armut

Alles, was auch nur im Entferntesten mit Innerer Sicherheit zu tun hat, kann in dieser Stadt offensichtlich nicht auf intellektuell annehmbaren Niveau diskutiert werden. In den meisten Zeitungen nicht und in der Bürgerschaft auch nicht.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Mit unschöner Regelmäßigkeit schlägt bei diesem Thema die Stunde der Phrasendrescher, und das nicht erst seit Schills Zeiten. Die einen stehen hinter der Polizei, ohne sich ernsthaft zu fragen, ob es eine Alternative zu deren Vorgehen gegeben hätte, und welche.

Und die anderen sind vornehmlich damit beschäftigt, sich zu verwahren: gegen die immer mitschwingende Unterstellung, letztlich der parlamentarische Arm von Chaoten zu sein.

Die argumentative Armut, mit der solche Debatten seit Jahren geführt werden, ist erschreckend.

Es sollte doch möglich sein, politisches, polizeiliches und geheimdienstliches Vorgehen nicht unter der Maßgabe größtmöglicher Repression zu konzipieren. Es sollte doch möglich sein, hinterher kritisch und selbstkritisch zu prüfen, ob die Einsätze angemessen, sinnvoll und notwendig waren.

Es sollte – ist es aber augenscheinlich nicht.

So ritualisiert die spätpubertären Zipfelspiele auf der Straße zwischen dem Schwarzen und dem blauem Block mitunter anmuten, so ritualisiert und so wenig ernst zu nehmen war die gestrige Debatte der Volksvertreter darüber.