Argentinien: Zentralbankchef wieder im Amt

Niederlage für die Regierung in Argentinien. Im Streit mit der Zentralbank muss sie eine Richter-Entscheidung hinnehmen und den geschassten Bankchef wieder einsetzen.

Viel Persönliches haben sich die beiden nicht mehr zu sagen: Martín Redrado und Christina Kirchner. Bild: reuters

Die Auseinandersetzung zwischen der argentinischen Regierung und der Zentralbank über die Verwendung der Währungsreserven hat sich weiter verschärft. Am Freitag musste die Regierung von Präsidentin Christina Kirchner gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen. Richterin María José Sarmiento setzte das Entlassungsdekret der Präsidentin für den Zentralbankchef Martín Redrado außer Kraft. Redrado werde so lange im Amt verbleiben, bis sich der Kongress mit dem Dekret befasst hat, so die Richterin in ihrer Begründung. Redrado nahm umgehend seine Amtsgeschäfte wieder auf.

Zuvor hatte Richterin Sarmiento der Regierung die Verwendung von Reserven der Zentralbank zur Tildung von Auslandsschulden vorläufig untersagt. Redrado hatte sich geweigert, einer Anweisung der Regierung zu folgen und rund 6,6 Milliarden Dollar aus den Reserven der Zentralbank in einen Sonderfonds zu überweisen. Redrado war damit der Auffassung der Mehrheit im Kongress gefolgt, die sich ebenfalls gegen die Verwendung der Devisenreserven für die Schuldendienst ausgesprochen hatte. Seit dem 10. Dezember hat die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner in beiden Kammern keine Mehrheit mehr.

Aus dem Sonderfonds will die Regierung die 2010 fällig werdenden Auslandsschulden von 11,6 Milliarden Dollar begleichen, davon sind allein 3,7 Milliarden nur Zinsen. Die Zentralbank verfügt gegenwärtig über eine Reserve von rund 47 Milliarden Dollar. Der zwischenzeitlich amtierende Vizepräsident Miguel Pesce hatte den Sonderfonds jedoch trotz richterlicher Verfügung eingerichtet.

Ende 2005 hatte Redrado jedoch schon einmal gut neun Milliarden Dollar locker gemacht, um die vom früheren Präsidenten Néstor Kirchner angekündigte Tilgung aller Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu finanzieren. Damals betrugen die Reserven knapp 30 Milliarden US-Dollar. Seit 2004 ist Redrado Chef der Zentralbank, im September 2010 läuft seine Amtszeit offiziell ab.

Der Streit geht denn auch keineswegs darum, ob die Auslandsschuld beglichen werden soll oder nicht. Über die weitere Tilgung des Schuldendienstes sind sich Regierung und konservativen Opposition einig. Für den linken Abgeordneten und Filmemacher Pino Solanas ist das Gerangel um Redrado denn auch nicht wichtig. "Das Thema Redrado ist zweitrangig: ich weine ihm keine Träne nach. Er war einer der Schwerter des neoliberalen Menemismus." so Solanas. Er kündigte an, gegen Präsidentin Christina Kirchner Strafanzeige zu stellen, sollte sie versuchen mit Notstandsdekreten die Reserven der Zentralbank für den Schuldendienst einzusetzen.

Comments

[sil]

so, seit gestern abend wurde der Artikel also umgeschrieben. Nun wird wenigstens angesprochen, dass Solanas gegen die Bezahlung der Auslandsschuld an den internationalen Währungsfonds ist. Dieser Meinung ist er aber nicht nur weil er einer Schuldentilgung die Armutsbekämpfung vorzieht, sondern vor allem weil verschiedene offizielle Ämter einen Teil der Schuld (und somit dessen Tilgung) für Illegal erklären. Dieses Thema wird derzeit in Argentinien diskutiert und ich suche vergebens infos in europäischen Zeitungen.

das ist ein trauriges erwachen! Ich bat um Antwort, Auskunft, Stellungnahme...

habt ihr die infos nicht? sind sie unwichtig?

Werden hier Medien- und Meinungsfreiheit beschnitten? von wem?

und so muss ich erkennen dass selbst in unserer feinen demokratischen Welt nur das publiziert wird, was den Kapitalismus nicht hindert die Reichen zu bereichern (andernfalls könnte man die Diskussion ja thematisiern, oder?)

[Silke Eitle]

hallo liebe taz,

bitte helft mir das zu verstehen:

es geht um Argentinien- schreibt ihr nicht:"der Streit geht keineswegs darum, ob die Auslandsschuld beglichen werden soll oder nicht"?!!

Aber genau darum geht es doch!

dass das nun die westliche Welt nicht thematisiert war zu erwarten, aber die taz nun auch? woran liegt das? habt ihr doch einen Maulkorb, wenn es um den Weltwährungsfonds geht oder sind die Infos so sehr zentralgesteuert?

Es ist sicher richtig, dass Solanas Redrado auf seiten des Menemismus sieht, aber seine Hauptaussage ist doch, dass ein Teil der Schuld erwiesenermaßen unrechtmäßig ist und deswegen nicht gezahlt werden darf. Eure Meinung dazu würde mich interessieren und vorallem warum darüber niemand schreibt! sil, berlin