Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der Landtagswahl treten mehrere unzufriedene Funktionäre publikumswirksam aus der schleswig-holsteinischen Linkspartei aus - die will sich dennoch als siegesgewiss verkaufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dieser Massenaustritt war auf den größtmöglichen Effekt, den größtmöglichen Schaden hin zugeschnitten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
KRÜMMEL Hamburgs Linke beantragt die Stilllegung des Atomkraftwerks bei Geesthacht. Schleswig-Holsteins Umweltminister von Boetticher (CDU) schließt die Abschaltung des Meilers nicht aus
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, hat die deutsche Wikipedia-Seite wikipedia.de sperren lassen. Einige der dort über ihn zu lesenden Passagen hatten ihm nicht gefallen. Eins ist dem Linken damit sicher: Publicity
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der umstrittene Linkspartei-Abgeordnete Lutz Heilmann ist mit schlüpfrigen Internet-Angeboten in Verbindung zu bringen. Aber wer profitiert bloß von solchen vermeintlichen Enthüllungen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. Alle Maßnahmen waren rechtswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vor 25 Jahren sind die ersten Bewohner in die Alte Meierei in Kiel eingezogen. Jetzt feiert das alternative Veranstaltungszentrum, das aus der Hausbesetzerszene entstanden ist, sein Jubiläum
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vorm Amtsgericht Bad Oldesloe geht das Innenministerium Schleswig Holstein baden, weil es die Besitzverhältnisse eines Peilsenders nicht belegen kann. Klage gegen Observationsopfer auf Herausgabe als unbegründet abgewiesen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hält ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD auch ohne Erkenntnisse von V-Leuten für Erfolg versprechend, fürchtet aber, dass die CDU-regierten Länder nicht mitziehen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am Samstag wenden sich Lübecker Parteien, Antifa-Gruppen und Kirchen an die Polizeiführung: Die Beamten sollen nicht wieder so aggressiv mit Gegendemonstranten umspringen wie letztes Mal
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Quelle: taz Nord
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Bei der Linken in Schleswig-Holstein kommt Unruhe auf: Kreisvorstände treten zurück, Kandidaten müssen sich Kampfabstimmungen stellen. Die Parteiführung jedenfalls hat den Altkommunisten den Kampf angesagt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
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Ressort: Nord Aktuell
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wünscht sich mehr Offenheit für die Polit-Newcomer von links bei der Niedersachsen-Wahl. Eine Wahlempfehlung gibt er nicht, dafür werden NPD und FDP klar abgelehnt
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Ressort: Nord Aktuell
Die Partei „Die Linke“ hat ihren Landesverband Schleswig-Holstein gegründet. Vorausgegangen war ein schwieriger Fusionsprozess zwischen Linkspartei und WASG. Die rund 75 Delegierten fassten den Gründungsbeschluss einstimmig
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Am Sonntag gründen WASG und Linkspartei in Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Landesverband. Noch ist offen, wie viel Basisdemokratie sich die neue Formation zutraut
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