Straßburger Gerichtshof: Verstaatlichung von DDR-Grundstücken rechtswidrig. Berlin prüft Rechtsmittel
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen der entschädigungslosen Enteignung von Bodenreform-Erben durch die Bundesregierung nach 1992. Für neue Klagen von Betroffenen ist es jedoch zu spät
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die „Globalanmeldung“ von Rückerstattungsansprüchen Unbekannter war unter bestimmten Bedingungen zulässig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
„Lobbyarbeit“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Höhe des Ausgleichs orientiert sich am Verkehrswert von 1990. Seither ist der Wert mancher Grundstücke explodiert. Das ist ungerecht, so die Kläger
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Lothar de Maizière, der als letzter Ministerpräsident der DDR den Einigungsvertrag mitgestaltete, über den feinen Unterschied zwischen Ausgleich und Entschädigung
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht zeigt Milde und gibt den Klagen von zwei ehemaligen DDR-StrafrichterInnen statt: Ihre damaligen Urteile gegen ausreisewillige DDR-BürgerInnen verhindern heute nicht die Zulassung als Rechtsanwalt oder NotarIn
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Augsburger Staatsanwalt vernimmt Geschäftsmann – nicht in Sachen Leuna, sondern in der Schreiber-Affäre
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach zweieinhalb Monaten spricht das Berliner Landgericht im Dopingprozess Recht: Ewald und Höppner werden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung
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Ressort: Sport
Wieder einmal wird der Berliner Doping-Prozess vertagt, weil Gericht und Nebenklage Verschiedenes wollen
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung für Angeklagte Ewald und Höppner
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Als Zeuginnen geladene Ex-Athletinnen erscheinen nicht vor Gericht, um im Doping-Prozess Angeklagte zu belasten
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Ostdeutsche „Alteigentümer“ wollen höhere Entschädigung für enteignete Güter. Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Klage gegen DDR-Strahlenschutzwerte wurde abgewiesen, da sie ausreichend sind
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Brandenburgs Versuch, das Modrow-Gesetz zu retten, hatte in Karlsruhe keinen Erfolg
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Landgericht Erfurt gibt Klage der Malerin Ellena Olsen statt
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Ressort: Aktuelles
■ Karlsruhe: Regelungen zu DDR-Sonderrenten zum Teil verfassungswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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